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Bürgernahe Geschäftsordnung im Stadtrat BRH

Im Kommunal-Wahlkampf in Bad Reichenhall wurde verschiedentlich diskutiert, ob eine erweiterte Geschäftsordnung beitragen könnte, z.B.

  • mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen
  • den Stadtrat generell aufzuwerten, zu ermächtien
  • die Arbeit des Oberbürgermeisters besser zu kontrollieren (willkürliche Ausgaben, kurzfristiges Absetzen von TO-Punkten bei Sitzungen, undurchsichtige Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen)
ich habe versucht, das ein wenig zu befeuern:
Als Beispiel dazu 2 Leserbriefe in unserem Reichenhallter Tagblatt:  12.7.2014
140712-leserbrief
19.7.2014
140719-leserbrief
Hier noch die angesprochenen Links:
Geschäftsordnung Stadtrat Bad Driburg
So die letzte Aktion dazu – Frage: warum wird der Vorschlag nur von den Freien Wählern aufgegriffen. Sind andere Parteien weniger begeistert, Bürger in politische Prozesse inzubinden? Die CSU hat wenigstens ein Gespräch dazu vorgeschlagen – aber die obligatorischen Bürgerbeteiliger – Grüne/Bürgerliste, SPD, FDP – nix ….
RT 31.7.14:
 govorschlag