Archiv für den Monat: Mai 2013

Parteitag und Regierungsprogramm der Piraten: Albernheiten und Träumereien?

Nicht nur bei uns wurde dieser Kommentar im Tagblatt verbreitet:

Mich haben darauf viele Beileidswünsche und Abgesänge auf die Piraten erreicht. Man kann das ohne intellektuelle Verrenkung auch anders sehen:
Kommentator Torsten Henke misst die Entwicklung der Piratenpartei nur auf einer Skala, wie schnell sie eine gewöhnliche Partei wird. So gesehen verläuft die gottlob negativ! Man sieht Frontfrauen, debattiert Vorstandskrisen, aber nicht worauf es ankommt: Entscheidungen werden bevorzugt von unten nach oben getroffen. Das wichtigste Organ ist die Mitgliederversammlung. Am Parteitag kann jedes Mitglied Fragen stellen und hier wird über alle wichtigen Entscheidungen abgestimmt. Dieses Ausmaß von Beteiligung ist im Detail aufreibend, erscheint je nach Position unsinnig und unproduktiv, der Informationsumsatz könnte verbessert werden. Auch andere Parteien suchen die Meinung der Mitglieder, aber eben nicht so in Statuten verankert, nur ein bisschen, soweit es nicht stört. Signalisiert die Piratenpartei eigentlich nicht einen Kulturwandel, den ein Blick in jedes Seminarprogramm für Management bestätigt?

Der Parteitag am Wochenende konzentrierte sich auf die Frage, wie können dank aktueller Technik alle Mitglieder unabhängig von Wohnort und zeitlichen Verpflichtungen sich an Entscheidungen beteiligen? Man kann technisch bedingt nicht geheim und nachvollziehbar auf digitaler Basis abstimmen. Viele Mitglieder wollen nicht ständig entscheiden müssen, viele vertrauen nicht gern einigen sich Kompetenz anmaßenden Aktivisten. Zudem schreibt das Parteiengesetz für viele Entscheidungen Präsenzwahlen vor. All das angemessen in der Satzung zu regeln, beschäftigte Piraten den ganzen Parteitag. Entsprechend überschlugen sich Gefühle und erst in der letzten halben Stunde, die Presse war wohl schon weg, rang sich der Parteitag zur Annahme eines relativ offenen Vorschlags durch. Jetzt können z.B. auch durch Briefwahl Entscheidungen getroffen werden.

Das beschlossene Piratenwahlprogramm sieht Henke als Ansammlung von Albernheiten. Ja es ist albern, wenn jetzt Cannabis als Medikament verpackt, teuer verschrieben wird. Es ist albern, Arbeitslosigkeit aufwändig in Statistiken zu verstecken und durch übermäßige Kontrolle strukturell Erwerbsunfähigkeit zu produzieren. Ist es nur Träumerei, mit einem Grundeinkommen in ähnlicher Höhe die Eigeninitiative Betroffener herauszulocken? Entspräche das nicht mehr unserer bürgerlichen Tradition als die jetzige Versorgungsbürokratie?