Archiv für den Monat: März 2013

“Armutsrisiko in Deutschland zu hoch” neben “Billionen Grenze (bei Steuereinnahmen) überschritten”

Die Steuereinnahmen stiegen um 4% auf über eine Billion. 1,18. Der Bund gab trotzdem 18,4 Mrd mehr aus. Die Länder 8,8 Mrd. Die Gemeinden dagegen hatten ein Überschuss von 900 Mios!

Daneben zahlt der Staat für Arbeitslose weniger Rente ein, die Einkommen und die individuellen Sozialversicherungsabgaben der meisten in der Bevölkerung gehen zurück. Wie die Renten einmal finanziert werden, wenn der Anteil Rentner wächst, die jährliche Verschuldung zunimmt steht quasi in den Sternen. Spätestens wenn die Wirtschaft nicht so läuft, ist wohl kein mehr da für die Rentner.

Das Echo der Diktaturen – Russland durchsucht parteinahe Stiftungen

Der Druck auf die im Ausland arbeitenden parteinahen Stiftungen wächst. Der Verdacht ist dabei stets der gleiche: Den Deutschen wird unterstellt, sich in die Innenpolitik einzumischen. – schreibt die SZ. Weiter wird wegen ähnlicher Interventionen in anderen Ländern geklagt: “Der Verdacht ist dabei stets der gleiche: Den Deutschen wird unterstellt, sich in die Innenpolitik einzumischen.”
Aus den Kommentaren erfahren wir dann einige andere Aspekte – und ordnen die SZ-Berichterstattung unter die Überschrift “Zweierlei Maß?!” oder mit Betrachtungen zur Zypern-Krise ebenfalls unter der Perspektive Zweierlei Maß :
z.B.: “Die Parteistiftungen unseres Landes haben im Ausland nichts zu suchen. Wenn der Nachwuchs der Parteien Übungsfelder benötigt, dann soll er das im eigenen Land tun. …Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, dass es beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland (West) möglich gewesen sein sollte, dass die kommunistische Partei der Sowjetunion in Bonn eine Lenin-Stiftung hätte unterhalten dürfen. Und auch die Partei “Einiges Rußland” ist bei uns nicht mit einer Stiftung präsent. …”

Sehr lieb wirkt der WDR-Nachrichtenmann Schönenborn im Gespräch mit Putin, zu den Stiftungen, zur Freiheit von Parteien, zu den Vorwürfen gegenüber russischen Geldern in Zypern… (natürlich von den Russen veröffentlicht):

Leistungsschutz, Leistungsschutzrecht

Wer etwas leistet, soll dafür Anerkennung bekommen. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, geht es mit dem Vortrag dieser Forderung in der Politik nicht darum abzusichern, dass Menschen mit guten Einfällen damit Geld verdienen und davon leben können. Eine Verwertungsindustrie hat sich schon jeher dieser Rechte bemächtigt und hat sich bei der Verwertung von Publikationsrechten Privilegien durchgesetzt. Gelder die durch Zeitungs-, Musik- und Buchhandel, aber auch pauschalisiert als GEMA, Rundfunkbeiträge und einer Fülle staatlicher Subventionen und Förderungen (Kulturförderung, Schulbuchförderung, Preise) u.v.m. vereinnahmt werden, erreichen die Urheber nur zu Bruchteilen und nach umstrittenen Verteilungsprinzipien. Beim Leistungsschutzrecht, beim Urheberrecht geht darum, diese Vorrechte auch in der neuen Ära der Digitalisierung durchzusetzen.
Durch die Digitalisierung wird das Reproduzieren von schöpferischen Leistungen und deren Verteilung reduziert auf Datenumsatz vor allem im Internet. Der Prozess ist somit losgelöst von materiellen Trägern (Papier, Tonträgern) und den trägen Bedingungen ihrer Verteilung (Zoll, Grenzen, Geheimhaltung, Verlage).
Die Verwertungsindustrie sieht in dieser digitalen Öffnung Gefahren für ihre althergebrachten und jetzt eigentlich überholten Geschäftsmodelle. Zu deren Verteidigung scheut sie sich aber auch nicht, digitale Kontrollmöglichkeiten durchzusetzen. Zusätzlich haben sich in Deutschland Parasiten eingeschlichen, die als Abmahnindustrie mehr Rohgewinn macht als die zugrundeliegende Rechteindustrie (Musikverkauf bringt weniger als Abmahnung).
Die digitalen Kontrollmöglichkeiten sind technisch nicht an sich gegeben. Sie bedurften und bedürfen einer Fülle administrativer Regeln und Eingriffe in Freiheitsrechte, um den Parametern der Datenverkehre (IP-Nummern) auch Individuen zuordnen zu können (Anmeldeverfahren, Störerhaftung, maschinenlesbare Identifikation, Vorratsdatenspeicherung). Zusätzlich sieht die Exekutive in diesen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten eine Chance, Verbrechen schon frühzeitig (und durch Profiling vor Ausübung!) und vom Schreibtisch aus in der Masse zu bekämpfen.
Jedenfalls zeigt sich bei allen Gesetzen, die mit dem Internet zu tun haben, dass sich Abgeordnete, die hierbei reflexartig Gefahren wittern, über alle Parteigrenzen zusammen tun und glauben diese Konfrontationen aussitzen zu können. Dass sie sich dadurch zum Spielball und Interessenvertreter für Burda und Springer machen, spielt keine Rolle.
Der letzte Akt in diesem Theater spielte sich letzte Woche im Bundesrat ab. Der Bundestag hatte ein Gesetz zum Leistungsschutz der Verlage akzeptiert, wonach jeder, der zu gewerblichen Zwecken kleinste Textschnipsel (einzelne Worte, Überschriften, Absätze) aus einem Presseartikel übernimmt, dazu Rechte einholen und Gebühren zahlen soll. Es geht im Wesentlichen dabei um eine Umverteilung von Einkünften, die Google mit der Publikation solcher News erzielt, zugunsten der großen Verlage. Ob dieses Gesetz dazu geeignet ist, ob nicht gegenteilige Effekte und wegen unpräziser Formulierungen vor allem eine Flut von Rechtsprechung entstehen wird, bleibt dahingestellt. Es führt jedenfalls zu Stillstand unserer kulturellen Entwicklung und weiteren Einschränkung unserer Bürgerrechte.
Wer mit der Verrätermentatlität der SPD rechnete, hat wieder mal Recht bekommen. Sie war sich zu uneins, so dass für einen Widerspruch zum Bundestagsbeschluss keine Mehrheit zustande kam. Vielleicht bringt ja die Zeit eine Lösung und die Entwürfe fallen einem Regierungswechsel bei der nächsten Wahl zum Opfer. Die Erfahrungen mit der SPD (Rente, Kappung Einkommenssteuer, Agenda 2010, Rente67) lehren, schlimmer kommt immer.

Piraten zu wählen, verspricht hier keine direkte Wirkung – aber ein entscheidendes Signal!

Jedenfalls bedürfen wir aktuell wohl weniger eines präziser formulierten Leistungsschutzrechtes der großen Presse, als einer Kontrolle der allseits praktizierten globalen Verschiebung von Erträgen zur steuerlichen Optimierung: durch den Einsatz von mehr Finanzbeamten.

http://www.flickr.com/photos/digitalegesellschaft/8518426224/in/photostream

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Was wollen die Bürger? Bürgerprogramm der Salzburger Nachrichten

Die Salzburger Nachrichten definieren Politik als Tätigkeiten und Techniken, die notwendig sind, die Macht zu erreichen und zu verteidigen. Sie erklären die aktuelle Politikerverdrossenheit damit, dass die Macht für diese immer mehr zum Selbstzweck geworden ist.
Die Redaktion der SN listet darauf in einer Sonderausgabe zum letzten Wochenende (16-17. März 2013) all jene Themen auf, die den Salzbugern sehr stark am Herzen liegen, die sich aus E-Mails, Umfragen und direkten Gesprächen herauskristallisieren. Sie nennt das Bürgerprogramm im bewussten Gegensatz zu Parteiprogramm und verspricht, von der Politik Antworten einzufordern.

Ich bereite mich darauf vor.

Das erste Thema “Neue Kultur” umfasst Aufklären und Transparenz schaffen. Hier steht für Salzburger natürlich der anhaltende Finanzskandal im Vordergrund. Neben der Forderung nach mehr Durchsichtigkeit des staatlichen Handelns steht hier auch die Frage an, warum so überaus viele Stellen über das Parteibuch besetzt werden. Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben da ja mal einen Anfang damit gemacht, dass die von der Fraktion zu besetzende Stelle eines Rundfunkrates beim WDR ganz normal als freie Stelle mit einer Beschreibung der Qualifikation ausgeschrieben wurden (Ausschreibung).

Der zweite Schwerpunkt ist Gesundheit und Pflege – immer mehr Menschen werden von Angehörigen versorgt. Institutionelle Pflege werden sich in Zukunft nur noch ganz Reiche und öffenliche bezuschusste alleinstehende Sozialhilfeempfänger leisten können. Pirat Bernhard Schmidt versucht schon länger seine Idee von Seniorenkloster als einen Lösungsansatz für ein Segment des Problems publik zu machen. Allerdings ist bei den wohl bald oder absehbar Betroffenen noch kein Problembewusstsein vorhanden. Die Piratenpartei Bayern hat sich hier ebenfalls positioniert. Allerdings besteht in einer so jungen Partei natürlich das Problem, dass dieses Thema von vielen verdrängt wird.

Punkt drei wird Jobs, Jobs, Jobs genannt. Es ist zu sehen, dass zwischen dem Jubel der Statistiker der Arbeitsagentur und der erfahrenen Realität der Erwerbstätigen ein ziemlicher Unterschied besteht. Wir haben z.B. bei uns im Landkreis Berchtesgadener Land einen sehr hohen Anteil von Minijobbern (Jobcenter BGL im oberen Viertel) , die von diesem Einkommen nur durch aufstockende Hartz IV Versorgung existieren könnne, bzw. von Partnerin/Partner mit unterhalten werden. (Jeder zweite Mini-Jobber hat unter 8,50 Euro Stundenlohn, Einmal Minijobber – immer M.) – Unter der Perspektive, dass wohl nur Weiterbildung da raus hilft:
Eine Weiterbildungsförderung (wie bis 2011 durch einen Bildungsgutschein) für Frauen und Männer, die Kinder erziehen, Alte pflegen, und sich parallel ausbilden wollen, bzw. die sich vorbereiten wollen für eine neue Beschäftigungsituation, gibt es nicht mehr. Das Angebot der Arbeitsverwaltung im Fall von Arbeitslosigkeit ist sehr beschränkt und zu wenig dynamisch. Für die verarmende Gesellschaft, also mit strukturell weniger verfügbaren KFZ, sind viele Arbeitsstellen mit dem Nahverkehr (ÖPNV) gar nicht erreichbar (s.u.), der sich zeitlich/organisatorisch fast vollständig auf die Bewirtschaftung der Schüler eingeschossen hat.
Bei uns im Landkreis sollten wir kritisch anfragen, ob die Konzentration auf “Erhaltung von (imaginärem) Tourismus (imaginär= den es so wie idealisiert nie gab)” nicht umgelenkt werden sollte auf spezifische Projekte, wie es z.B. die Kunstakademie realisiert, wie sie auch von Einzelinitiativen z.B. von uns angeregt wurden. Aber auch die Entwicklung ander Bereiche (Gewerbe, Dienstleistung, clevere Industrie), als die eigentlichen Leistungsträger mit 90% Beschäftigungsanteil und Gewerbesteueraufkommen im Landkreis BGL, muss angegangen werden. Wenn natürlich nur eine miese oder keine Internetverbindung verfügbar ist, lässt sich hier keine normale Firma nieder.

Als Punkt vier wird das mangelnde Gemeindeleben in vielen Orten und Schlafsiedlungen angesprochen. Wie ist das Verhältnis von Supermärkten auf der Wiese und Leerständen? Welche kreativen Konzepte (das vorgenannte Seniorenkloster ist ein Ansatz)? Ist eche Beteiligung  und damit verbundene Kommunikation ein wirksamer Ansatz zur Aktivierung?

Als fünfter Punkt wird aufgedeckt, dass viel mehr Bürger eine Förderung des öffentlichen Verkehrs – also Busse und Bahnen – fordern. In den Zügen der Bayerischen Landbahn (FRL-BRH-BGDN) findet der Fahrscheinverkauf über das Personal und nicht mehr über Automaten statt.  Dazu, auch zur sechsten Forderung  mein eigener Blogbeitrag.

Punkt sieben ist Ordnung im Raum genannt, mit Kampf der Verschandelung unterschrieben. Es wird über Gewerbegebiete, Zweckbauten und überdimensionierte Straßenbauten geklagt. Leider spielt der Geldbeutel von Gemeinden und ein geschmäcklerischer Stadtbaumeister oft eine Rolle bei Entscheidungen, die dann von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden können. Allerdings sind z.B. beim Thema Sendemasten, Windturbinen, Pumpspeicherwerke und auch neue Gleisstrecken viele Bürgergruppen in gegenseitiger Anfeindung schon auf die nächste Generation hin fest positioniert. Wir werden da neue Verfahren für die Kommunikation und Entscheidungsfindung in solchen Dillemmata entwickeln müssen. Ich möchte die Ergebnisse vieler Planungen noch erleben und nicht einfach mitbegründet haben!

Punkt achtWohungen für Junge. Wir brauchen einen Masterplan. Ja wir brauchen Entwicklungskonzepte, die nicht vorzugsweise aus Leuchtturmprojekten bestehen, sondern eine Gesamtnutzenplanung der gemeindlichen Ressourcen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Folgekosten umfassen und nicht nur eine fördertechnisch optimale Finanzierung der Investitionssumme.

Als Punkt neun wird Bezug genommen auf den Kontrast zwischen verbalen Äußerungen zur Alternativenergie und der konkreten Umsetzung. Eine Pumpspeicheranlage in Bad Reichenhall ist nur für die individuelle Opimierung der Energieversorgung der Firmengruppe Aicher relevant. Die kommunalen Verwaltungen werden  auf Dauer mit Verweisen auf die jeweiligen Stadtwerke und andere große Unternehmen sich nicht aller wichtigen Entscheidungen, den Vorarbeiten dazu und dem Risikoabwägen enthalten können. Grüne Energie wird vor allem bei uns auf dem Land wieder mehr in der Hand von Hausbesitzern zu behandeln sein.

Punkt 10 bezieht sich auf Bildung. Allerding beschränkt sich die SN wie fast die ganze Diskussion auf die Perspektive Kindergarten bis Universität. Ja die Bezahlung in der Bildung ist mal abgesehen von den Lehrern an Regelschulen miserabel. Es ist da aber eine ganze Menge nicht in Ordnung – nicht nur im Bereich von Hort bis zu Universität.

Also es gibt wohl einiges zu ergänzen zum Programm der SN. Es ist aber ein guter Ansatz!

Wenig Rechte. Wenig Lohn. Nicht nur bei amazon.

Wer ist kapitalistischer – AMAZON oder unser Landratsamt?
Vor weiniger Zeit wurde dieser Leserbrief von mir veröffentlicht:

Was hatte Amazon und das Landratsamt gemeinsam – was hat das kapitalistische Amazon behoben?
Viele sind schnell bereit, über Amazon herzufallen. Die Firma hat jedenfalls oberflächlich mustergültig reagiert. Sich entschuldigt. Die Problemursachen wesentlich bereinigt und die Verträge mit den Leihfirmen gekündigt. Mitbestimmung eingeleitet. Mit Schadensersatz auszugleichen fehlt noch im bewährten traditionellen Beschwerdemanagement.

Wie viele Betriebe, auch Behörden, wie z.B. das Landratsamt und die Schulen in dessen Verantwortungsbereich haben ebenfalls schon seit vielen Jahren Verträge mit Leihfirmen, bei denen im Vertragstext nur die Rede ist von der gewünschten Sauberkeit – die Entlohnung, der technisiche Standard der Arbeitsgeräte, z.B. ob mit Zahnbürsten geputzt wird, die Arbeitsbedingungen insgesamt interessieren niemand wirklich. Hauptsache ist billig, und dass man das Problem mit dem Krankenstand nicht am Hals hat?

Momentan wird das Problem dargestellt als Auswuchs der nach kapitalistischen Prinzipien agierenden Firma Amazon. Wie ist denn die Situation in unserer Region? Welche Kommune und auch wiederum welche deren Kunden kennt die Beschäftigungsbedingungen der Subunternehmen, z.B. die Situation der Reinigungskräfte – an unseren Schulen, in den Behörden, in den Hotels und Pensionen? Nach dem Beispiel von Amazon wäre da doch einiges zu erwarten! Oder denken wir lieber nicht weiter darüber nach und lassen wir es bei dieser Symbolhandlung?

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Die Damen arbeiten immer noch mit 1.000 Watt-Staubsaugern gegen den Schnee den über 1.000 Schüler morgens ins Foyer tragen….

Die Gewerkschaft  NGG hat gerade eine ausführliche Broschüre zum Thema Missbrauch von Werkverträgen vorgestellt. Mit der Broschüre “Wenig Rechte. Wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen” will NGG dieses Thema weiter in den öffentlichen Fokus bringen, den wachsenden Missbrauch von Werkverträgen an Beispielen aus Betrieben deutlich machen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen:

Regional-Stadt-Bahn Salzburg: Geld genug da – die Politik ist nur zu faul

Alle Parteien sind ja für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, Gründe gibt es genug, die Überfüllung der Ballungszentren mit Autos, der Stress in Staus – oder einfach weil Wahlkampf ist: Bayern macht gerade 60 Millionen für Bahnhöfe locker (SZ, 8.3.13, Kritik von A. Witte dazu)  – aber auch: immer mehr junge Leute verzichten darauf, einen Führerschein zu machen (Link), auch der gestiegene Anteil älterer Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, führt außerdem zu einem Anstieg des Aufkommens im Freizeitverkehr. Das Thema öffentlicher Verkehr ist in aller Munde, aktuell ergab eine Befragung: 83 % der Salzburger/-innen fordern mehr Öffis (2.3.2013). Ein attraktiver Schienenpersonennahverkehr könnte einen wirksamen Beitrag zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten. Deshalb kommt dem weiteren Ausbau des Verkehrsträgers Schiene auch im Berchtesgadener Land eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Gemeinden wollen seit Jahren eine zukunftsweisende Infrastruktur für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) entwickeln.  Aus jahrzehntealten Ursprüngen wurde 2010 der “Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich” gegründet.  Hierdurch sollen die Touristikzentren Bad Ischl, Königsee und Salzburg Stadt verbunden werden. Auf der bayerischen Seite ist die Einbindung von Ruhpolding, Traunstein, Waging, Obing bis Mühldorf vorgesehen. Man sollte bei der Betrachtung nicht wie die Vereinsgründer nur an Tourismus denken, die tatsächliche Wirtschaftsleistung und die damit verbundenen Verkehre steht  in den betroffenen Regionen wesentlich auf industriellen Füßen – jedenfalls nicht so alleinig auf Tourismus, wie es in den Köpfen ist.

Landrat Georg Grabner wünschte 2010 viele Neumitglieder von bayerischer Seite: “Der Landkreis Berchtesgadener Land setzt mit seinem Vereinsbeitritt wie bereits einige kreisangehörige Gemeinden ein deutliches Zeichen für die Realisierung der RSB. Ich erhoffe mir von diesem grenzüberschreitenden Verein ein ganz neues Zusammengehörigkeitsgefühl, welches wir für die gemeinsame Bewältigung der Verkehrsprobleme in Zukunft mehr denn je benötigen.” (15.12.2010, LRA BGL). Bad Reichenhall ist mit demnächst 3 Haltepunkten gut an der bestehenden Bahnlinie vertreteten, aber bis heute noch nicht dabei. Denn für Politiker gilt die Regel:  Außer Kosten einsparen machen wir lieber eher mal nix. Es werden, wie immer, wenn kein dringicher Handlungsbedarf besteht, Arbeitskreise gegründet, Machbarkeitsstudien vorbereitete, beauftragt, abgewartet, neue Fragen aufgeworfen …, Landesmobilitätskonzepte erstellt und ignoriert. Lieber wird die eine und die andere Straße oderTunnels eingeweiht.

Am Geld kann es nicht liegen. 1,7 Milliarden Euro Fördergeld liegen angeblich bereit. (Berchtesgadener Anzeiger, 8.3.13). Alternative Straßenprojekte mit einigen hundert Millionen könnte man bei einer Gesamtbetrachtung reduzieren.  Es will anscheindend niemand ein so großes Projekt angehen. Bürgermeister wollen sich jedenfalls den zu erwartenden Ärger mit Bürgerinitiativen lieber nicht einhandeln.

Die Bauzeit wird mit 25 Jahren angegeben. Bis zum Sommer wird das Ergebnis der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie erwartet. Es wird sich herausstellen, dass bei einer solchen historischen Entscheidung wieder mal die Falschen einen Namen machen würden und eigentlich noch andere berücksichtigt werden müssen.  Wenn dann natürlich noch jeder örtliche Gewerbeverein nur um seinen Kirchturm herum denkt und verhindern will, dass die Einwohner woanders einkaufen, werden wir diese Sache nicht voran bringen. Das Ziel muss sein, Bürger zu aktivieren und die Politik davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, ein ganzheitliches Gesamtkonzept zu definieren und dies in Stufen umzusetzen. Ein solche gesamtheitliche Perspektive müsste wahrnehmen, dass neben der Strecke Paris-Salzburg-Budapest  durch die Zonengrenze bisher die geografisch begründete Europa-Magistrale Rostock-Salzburg-Tauern-Triest außer Blick geraten war. Hier ergeben sich zum einen Konsequenzen für die Verkehrsanbindung einiger bayerischer Industriezentren, namentlich Wacker in Burghausen, aber auch Rückwirkungen auf die Überlastungen der Strecke Augsburg-München-Rosenheim und dem Abfluss nach Italien. 

Hier zeigen sich die Grenzen einer Politik auf Sicht, die nur die allernötigsten Entscheidungen triftt und alles andere bis zur letzten Minute hinausschiebt. Das ist kein Problem der Regierung Merkel allein.  Das gesamt politische System funktioniert so. Da müssen einfach ganz andere Leute dran. Piraten wären jedenfalls mal anders.

rsb

Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus

Ich kan es nicht lassen: Bürger in Krisenstaaten sind im Mittel reicher als in Deutschland. (Quelle) – Ich hätte da schon etwas mehr Unruhe erwartet – Man sucht als Median einem Wert, der die Bevölkerung in eine Hälfte darüber und eine Hälfte darunter teilt. Beim Jahreseinkommen ist dieser Median bei den “armen” Italienern der Betrag 164.000 – bei den Österreichern ist der Betrag 76.000. Die deutschen Zahlen liegen wohl etwas unter denen der Österreichern und müssen von der Bundesbank und dem Wirtschaftsministerium noch überarbeitet werden (analog http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht138.html).

Voraussichtlich werden bei den Vermögen die Immobilienvermögen herausgerechnet, die Deutschen leben ja alle eh in Sozialwohnungen, räusper oder halt bald, dann spielt das keine Rolle.
So, und das war 2006. Hat jemand ungefähr in Erinnerung, wie sich in der Zeit das Einkommen dieser unteren Hälfte weiter entwickelt hat? – Denkt eigentlich jemand mal daran, wie sich das in einer Prognose unter Einbezug der daraus resultierenden Altersversorgung weiterrechnet? Steinbrück hat Recht: Wir machen eine Politik der letzten Minute. Was immer hinauszuschieben geht, wird hinausgeschoben, – Hauptsache, die Entscheider haben ihre Schäfchen im Trockenen. Als Pirat fordere ich mehr institutionelle, funktionelle Transparenz.

Vatileaks, auf ein Neues

Bei der Papstwahl sollen all diejenigen schlechtere Karten haben, die bestimmte Funktionen an der Kurie innehatten.  Eine anonyme Quelle bestätigt demzufolge ein weiteres Mal, dass es angeblich eine Lobby von Homosexuellen im Vatikan gebe, an der auch Kardinäle und Bischöfe beteiligt seien, von den – angeblich – höchsten Stockwerken des Staatssekretariats bis hin zu den Chefs einiger vatikanischer Behörden.

Was du heute kannst besorgen, verschiebe ….

ainr-bahn Wie schaut es aus mit dem “neuen Bahnhof” in Ainring? – Einfach zu erraten: Nachdem xxx darauf hinwies, „dass uns ohne Zeitdruck die öffentliche Förderung nicht davon läuft”, und sich die Meinung breit machte, die Entscheidung zu verschieben, stellte YY den Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Der Entwurfsvorschlag des XYZ soll an das Planungsbüro ZXY weitergegeben werden, um nach dem Vorliegen der Ergebnisse erneut über die Umsetzung zu beraten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
.. über die Beschaffung von Schreibmaschinen diskutiert man gerne. Leider nicht über Einsparpotenziale und Nutzenerwägungen. Gerne wird bedacht, wie viel Förderung man bei bestimmten Projekten bekommen könnte. Wie steht es bei einem Gesamtplan um die Nutzenerwägung – welche Dynamik hat das im Hinblick auf das Vermögen aller Bürger, nicht nur der Gemeindekasse?
Haben die Herrschaften eigentlich die Zunahme der öffentlichen Verkehrs-Nutzung registriert? Nein – also auch nix weitergerechnet. Haben die mitbekommen, dass in den Städten immer weniger Menschen Führerscheine machen, keine Autos kaufen? Ein Bahnhof kann da dann zu einer entscheidenden Schnittstelle zu Gästen, aber auch für Erwerbstätige werden. Offensichlich fehlt den Entscheidern diese ganzheitliche prognostische Perspektive. In der Gemeinderatssitzung wurde davon gesprochen, dass hier nur Schüler ein- und aussteigen. Da müsste bei des Rechnens Kundigen die Frage entstehen, woher bei einer Tagesfrequenz von über 450 Fahrgastbewegungen, Tendenz steigend, und nur ca. 100 Schülerfahrkarten die restlichen Fahrgäste herkommen?