Archiv für den Monat: Juni 2011

>gewaltsame Proteste in Stuttgart 21 dominieren heute die Kommentare

>”Einige unter den so genannten Wutbürgern müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich bei ihrem Protest noch an Spielregeln halten wollen”, meinen etwa die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe. Der MÜNCHNER MERKUR verlangt:”Demonstranten müssen gewaltfrei bleiben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen. Sitzblockaden sind ein Grenzfall, mit dem Niederreißen der Zäune und der Gewalt gegen Polizisten ist jedoch diese Grenze klar überschritten.”

Badische Zeitung: Nach der montäglichen Demonstration vor dem Hauptbahnhof hatte sich die Hälfte der 3000 Teilnehmer Richtung Bauzaun abgesetzt “und nahm dabei keine Rücksicht auf die rote Fußgängerampel” – ein Verhalten, das bislang selbst unter schwäbischen Wutbürgern als unanständig galt.

Acht Polizisten erlitten ein Knalltrauma, als der selbstgebastelte Sprengkörper, so die Polizei, hochging. Vier mussten stationär behandelt werden. (Dazu im Video bei 0:50)

Schlimmer traf es einen zivilen Kriminalbeamten. Der habe sich, sagt Züfle, ausgewiesen und Personalien notiert, als ihn eine Gruppe angegriffen, mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und, als er bereits am Boden lag, gezielt auf den Hals getreten habe: “Wir haben um sein Leben gefürchtet.” Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags. (Dazu)

Da wird anscheinend gelogen wie gedruckt.

>Welche Eigenschaften braucht ein OB-Kandidat (für Reichenhall)

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Herrn Obenaus äüßert in einem Leserbrief an das Reichenhallter Tagblatt zusammengefasst: Bad Reichenhall bräuchte deutlich mehr spürbare Führung, mit nachhaltigen Konzepten. Eine solche Persönlichkeit sollte auch in einer möglichst bis nach Brüssel vernetzten und verankerten Partei fundamentiert sein. Diese Partei wiederum sollte über ein Programm verfügen, und nicht nur über weniger bindende Leitlinien. Das alles träfe auf die Freien Wähler jedenfalls nicht zu, die eh nur lokale Wirtschaftsinteressen Einzelner verträten. Nachhaltige Programme würden in dieser schnelllebigen Welt niemals von „Sonstigen“ Parteien entwickelt.
Dagegen:
Die anhaltend guten Umfragewerte für Angela Merkel in der Kanzlerfrage zeigen, dass der Bevölkerung ein positiver Opportunismus offenbar lieber ist, als die jedenfalls rhetorische Programmatik der kleinen Konkurrenten. Was die Kompetenz der bisherigen Volksparteien betrifft, wenn es um neue Inhalte geht, so verweise ich auf die aktuellen Themen, “Kernkraft” und “Umweltschutz” als auch “Überwachungsstaat”. Die traditionelle “Soziale Frage” wurde von den Volksparteien – von wegen Nachhaltigkeit – schlicht vergessen. Zur Nachhaltigkeit bei der traditionellen Wirtschafts- u. Finanzpolitik verweise ich auf die 380 Milliarden € zusätzlichen Schulden des Herrn Schäuble, entstanden unter der Prämisse Privatisierung, niedrige Steuern und Löhne. Eine linksliberale Regierung in Norwegen erreichte mit den weltweit höchsten Steuern und Löhnen seit 2005 den weltweit höchsten Wohlstand bei 380 Milliarden € Rücklagen. Also wenn Herr Obenaus in dieser schnelllebigen Welt „Anker“, „Fundament“ und sonst wie Halt sucht, sind die deutschen Volksparteien eher die falsche Adresse.
Was ist ein guter Bürgermeister? Als Anstoß: Der inzwischen parteilose (früher SPD) Michael Pelzer aus dem hundert Kilometer entfernten Weyarn ist als Fachmann für „Bürgermeister“ international gefragt. Er war gerade in Taiwan, um die in Weyarn praktizierte Bürgerbeteiligung vorzustellen. In zwölf ständigen Arbeitskreisen beraten die Bürger über “Energie und Umwelt”, “Altersplanung”, “Jugend”, “Geschichte” usw. als Vorlage für die Gemeinderatssitzungen. Ein S21 (oder Hallenbad) wäre hier wohl nie passiert… 

>Solange die Deutsche Bank und Konsorten

>noch nicht alle schwächelnden Papiere an die EZB und Verwaltungen von mündelsicheren Anlagen verscherbelt haben, werden sie sich nur freiwillig, also nicht, sich an Verlusten beteiligen. Naja, sie hätten die nötigen Milliarden ja auch nicht, nur die paar, die übrig sind von dem, was Jain und Ackermann noch nicht raus gezogen haben, reichten  z.B. bei der so erfolgreichen Deutschen Bank auch nicht weit. Man hat zwar über Jahre mit Griechenlandpapiere Gewinne gemacht, die man durch hohe Risiken natürlich verdient hat… – wo jetzt das Risiko zuschlägt, sind wir plötzlich  alle im Boot.

Wenn ich die Vorwürfe an Griechenland höre, also zusammengefasst Leben in Saus und Braus, dann jetzt die Differenzierung, doch nicht alle, dann kommt mir die Frage hoch,  ist es bei uns ganz anders als in Griechenland? Soll die Konzentration auf G davon nur ablenken? Wenn man nur das Vermögen des offiziellen Staates sieht, ist unserer so pleite wie der in Griechenland. Warum sollte man das, was die letzten Jahre herausgesaugt und privatisiert wurde, nicht mal auf die rechtmäßige Aneignung oder mindestens auf die “Verpflichtung von Eigentum” hin überprüfen?

Erfolgreich und relativ verlustarm protestieren kann man z.B. durch Goldkauf. Heute war Gold Wegner sehr günstig – bzgl. der Auftragsabwicklung lässt vieles zu wünschen übrig.

>Bayreuth – nur 40 Prozent der Tickets in den Verkauf

>Der durchschnittliche Preis einer Karte beträgt 160 € (280-15 €, anno 2010). Ausgegeben werden  58.000 Tickets bei durchschnittlicher Wartedauer bei Reservierungen von 10 Jahren. Ein Großteil der Tickets wird nicht verschenkt. Die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth, die wie der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt Bayreuth zu je einem Viertel an der Festspiel GmbH beteiligt ist, erhält rund 14.000 Tickets. Diese Karten werden laut dem Sprecher Emmerich zufolge von den Mitgliedern der Gesellschaft bezahlt. Gleiches gilt für 750 weitere Karten für Studierende der Richard-Wagner-Stipendien-Stiftung. Etwa 1.000 Tickets gehen an die Teilnehmer des Festivals junger Künstler. Die rund 250 Karten für die Ehrengäste der Eröffnungsvorstellung bezahlt die Stadt Bayreuth, ergänzte der Festspiel-Sprecher.

So das wären 16.000. Warum müssen eigentlich bei 10 Jahren Wartedauer überhaupt noch Karten verschenkt werden? Werden diese geldwerten Vorteile ähnlich versteuert wie der AG-Zuschuss zum Essen in meiner Kantine?

>Nationales Cyber-Abwehrzentrum

>Die Bedrohung wächst. Wenn wir den Behörden nicht vertrauen, werden wir alle bald sterben. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, aber unter Berücksichtigung des Trennungsgebote, zwischen allen (beteiligten) Behörden. Eigentlich sind die Benutzer des Internet ja selbst an allem schuld, weil sie ihre Systeme zu wenig warten. Jedenfalls sollte man den Behörden voll vertrauen. Die verweisen zur Darstellung der Bedrohung auf Angriffe auf KKWs und ähnliche Anlagen. Allerdings wurde diese vielzitierte Bedrohung durch den Computerwurm Stuxnet höchst wahrscheinlich eben von solchen Behörden produziert. Die Behörden mögen allerdings auch aus hoheitlichem Ermessen  nicht die Frage beantworten, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtigte schon einsetzen. – Telepolis und Hal Faber diskutieren darüber und die schon bisher installierten Instanzen dazu,  letzterer verweist auf Hadmut Danischs Posting in seinem Blog – den und das Drumrum sollten sich alle Informatiker bzgl. der Sicherheit der Informationssysteme und alle Wissenschaftler bzgl. des Standes an Korruption in der deutschen Wissenschaftswelt hinter die Ohren schreiben:

in Danischs Dissertationsentwurf von 1998 finde ich folgende Prophetie:
“In der Realität fallen die Bedrohungsanalysen aber fast immer gleich – und gleich banal – aus: Man braucht Vertraulichkeit und Integrität. Deshalb müssen Verschlüsselungen und Signaturen her. Gelegentlich werden auf Grundlage dieser „individuellen“ Bedrohungsanalyse mit formalen Methoden oder gewissen Modellen Anforderungen und Lösungen erarbeitet, die dann eine Problemlösung sein sollen, obwohl das spezifisch individuelle Problem weder analysiert noch beschrieben und schon gar
nicht im Entwurf verarbeitet wurde.” (S. 1) “Schließlich wird in Kapitel 5 eine ganz besondere Klasse von Problemen kritisch betrachtet, die einerseits die zur Verfügung stehenden Sicherungsmethoden und
-mechanismen einschränkt, andererseits aber auch neue Bedrohungen mit sich
bringt, nämlich die staatliche Kommunikationsüberwachung.” (S. 2) -

Ja diese Bedrohung wächst offensichtlich.

>Armgerechnet? 125.000 Selbstständige auf Hartz IV

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Zwischen 2003 und 2006 wurden mehr als eine Million vormals Arbeitsloser bei der Gründung eines Unternehmens gefördert. Weitere Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichten, dass heute, also 5 Jahre später, noch etwas mehr als die Hälfte der ehemaligen Ich-AG-Gründer/innen in Voll- oder Teilzeit selbständig tätig sind – sagen aber nichts aus, zu den näheren Umständen. Die Arbeitsagentur stellt nur fest, dass im Zeitraum 2007 bis 2010 die Zahl der Selbstständigen mit Hartz-Bezug um 50.000 zunahm. 
Da unser angeblicher Wohlstand, bei wachsender Beschäftigungsquote begleitet wird durch eine sinkende Lohnsumme, hätte ich mit einem Vielfachen an solchen problematischen Selbstständigen gerechnet. Viele schämen sich  vor einer Antragstellung oder sie sind gerade noch dabei, angespartes Vermögen und Altersrücklagen soweit zu verbrauchen, bis eine Antragstellung Aussicht auf Erfolg hat. Wir lesen „Arbeitsvermittler beobachten dieses Phänomen mit Sorge, weil sie einen Missbrauch des Sozialstaates fürchten.“ Heinrich Alt, der oberste fachkundige Arbeitslosenverwalter, stachelt weiter an, die Leistungen zeitlich zu begrenzen, weil man ja irgendwann schwarze Zahlen schreiben müsse. Er würde diese Menschen vermutlich  lieber als Arbeitslose in Maßnahmen stecken haben als sie so dahin werkeln  zu lassen. 
Hartz IV ohne Wirkung“ lasen wir als Bericht noch vor kurzem in den Zeitungen. Es ist ein Skandal, wie eine gescheiterte Behörde ihr Klientel zum Sündenbock stilisiert und nicht nur mit Saufen und Rauchen, sondern nun auch mit Betrug charakterisiert. Jedoch ist sie bis heute nicht in der Lage, ihr Klientel mit genaueren Daten zur Problemstruktur zu beschreiben. Mittlerweile werden dreistellige Milliardenbeträge von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur Subvention für die Ein-Euro Jobs ausgegeben, damit ja kein fauler Arbeitsloser entkommt. 
Unseren Politikern fällt als Problemlösung nur noch mehr Kontrolle und Überwachung ein. Mir scheint dagegen die Zeit reif für ein Bürgergeld. Modelle zu einer Grundversorgung aller Bürger liegen in verschiedenen Varianten in den Schubladen sämtlicher Parteien. Bürgergeld könnte gegenüber dem unglaublich angewachsenem Kontrollbedürfnis unseres Staatsapparates der Einstieg sein in eine neue, selbstbestimmtere Sozialpolitik.