Archiv für den Monat: Dezember 2010

>Aufbruch Bayern – Asphalt über Beteiligungspflänzchen

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“Zusammen mit Ihnen wollen wir uns für Arbeitsplätze, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir wollen Politik im Dialog mit den Bürgern gestalten und gemeinsam anpacken für die Zukunft. Machen Sie mit auf der Bürgerplattform “Aufbruch Bayern”, Ihr Vorschlag zählt!”
Natürlich hatte ich Bedenken, mit vielen anderen, aber “einige” und auch ich beschlossen dann doch, wir geben der Regierung eine Chance.
In vielen Nachtstunden habe ich meine Taskliste aufgearbeitet und ausformuliert. Das sind viele Lösungsvorschläge, die sich mit dem Thema „Erreichbar machen von Bildung“ beschäftigen,  also dem Problem, wie jemand, z.B. dessen Unterhaltssicherung zunehmend mehr Zeit beansprucht, sich beruflich weiterbilden kann. Dieses Thema wird sich zum zentralen Problem unserer Bildungszukunft entwickeln – die Fachkräftediskussion ist dazu nur eine Facette. Daneben (Vorschläge auf verlinkter Seite unten links) wurde zum Aspekt Innovationspotenzial und weitere Anforderungen des modernen Internets Vorschläge gemacht, auch für Details wie das anstehende Problem der BIC und IBAN Nummern, einem Monstrum, das in Lochkartenzeiten konstruiert und von E-Mail-Ausdruckern konserviert wurde und zur allgemeinen Belästigung durch EU-Bürokratieaufbau beiträgt. 
„Das bayerische Kabinett hat die 740 Ideen, Vorschläge, Projekte und Best-Practice-Beispiele, die die Community eingereicht hat, intensiv beraten. Wie versprochen wurden jeweils drei Vorschläge aus den Bereichen Familie, Bildung und Innovation ausgezeichnet. Klar ist aber: Alle Beiträge wurden genau registriert und fließen in die Arbeit der Staatsregierung ein.”  Jedenfalls wurden alle Vorschläge zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung ignoriert. 
Preise erhalten vor allem Projekte die man unter der Überschrift „kostenlos“ zusammenfassen kann – jedenfalls bedürfen sie keines weiteren Engagements weder persönlich noch finanziell durch die Regierung:
Kategorie Familie
  1. Preis: Kindergarten-Erhaltungsverein Sachrang e.V. – Patenprojekt, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich im Kindergarten einbringen (Vorlesestunden, Ausflüge usw.), die Einrichtung eines „Paten-Cafés“ und das „Sponsoring“ von fünf Kindergartenplätzen.
  2. Preis: Nachbarschaftshilfe Dürrbachtal, Projekt zur Förderung ehrenamtlichen Engagements im Dürrbachtal bei Würzburg um dies liebenswerter zu gestalten und Hilfe zu vermitteln, wo sie gebraucht wird.
  3. Preis: Projekt „Daheim gesund werden – Häuslicher Betreuungsdienst für kranke und genesende Kinder“ in Garmisch-Partenkirchen –Aufbau  eines  Netzwerk von ehrenamtlichen zuverlässigen Betreuungspersonen, die bei Bedarf in die Familien vermittelt werden.


Kategorie Bildung

  1. Preis: Projekt „Komm Frühstücken – das kostenlose Frühstück für Ludwig-Uhland-Hauptschüler“ in Nürnberg -Finanzierung über Spenden, die Arbeiten größtenteils ehrenamtlich als eine besondere Form der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern dar.
  2. Preis: Initiative „Wert(e)volles Oberhaching“ (Lkr. München) – Integration von  Kindertagesstätten, Schulen und Jugendarbeit an für eine glaubwürdige Werteerziehung unter einem jährlichen Motto.
  3. Preis: Projekt „ArbeiterKind.de“ –Ehrenamtliche Mentoren, meist Studenten und Doktoranden, führen Informationsveranstaltungen an allen weiterführenden Schulen zum Thema Studium durch.
Kategorie Innovation
  1. Preis: Förderung von Elektroautos durch privilegierte kostenfreie Parkmöglichkeiten – entsprechende Empfehlung an Kommunen
  2. Preis: Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden durch verstärkten Einbau von Bewegungsmeldern – Ein Appell auch an die öffentliche Hand, verstärkt Bewegungsmelder einzubauen, um den Stromverbrauch zu senken.
  3. Preis: Beschluss des Ministerrates am 27.7.2010 (Anmerkung: Vor Ende der Laufzeit der Beteiligungsplattform) zur bevorzugten Berücksichtigen von Elektrofahrzeugen bei der Beschaffung, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist (also eher nicht)
Das bayerische Kabinett hat am 21.12.2010 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 42,7 Milliarden Euro (2011) und 43,1 Milliarden Euro (2012) als „Haushalt des Aufbruchs” beschlossen. Dieses  Kraftpaket mit wuchtigen Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen stellt  die Zukunftsstrategie der Regierung dar. Mit intelligenten Einsparungen werden offensive Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geschaffen.
Was zu beweisen war.  Jedenfalls fühle ich mich bestens regiert. Ein Hinterhof mit einem Pflänzchen „Beteiligung“ wurde asphaltiert.

>pro kopf Verschuldung – pro Kopf Vermögen?

>Gestern mussten wir vor der Pro-Kopf Verschuldung erschrecken: Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1.791,3 Milliarden Euro verschuldet also 21.882 Euro pro Kopf, bei einer vierköpfingen Familie sind das bei 5% Zinsen eine monatliche Zinsbelastung von 370 €! Schrecklich, der Staat hat kein Geld! Wir ändern also nichts an den Schulden, drücken die Löhne weiter nach unten.

Nur: Wir sind Schuldner, wer ist der Gläubiger? Wer hat das Geld ausgeliehen? Wer kassiert die Zinsen? Warum wird das so selten erwähnt?

Nach den Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW sind die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden (9.700 unter Einbezug des übrigen Nettovermögens) beträchtlich gestiegen, dabei ist die staatliche Vermögenssubstanz verjubelt worden, sie ist im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 gesunken.

Die kumulierte Lohn- und Gehaltsentwicklung zwischen 2000 und 2009 (inflationsbereinigt) schaut so aus:

Land Lohnentwicklung in Prozent
Norwegen 25,1
Finnland 22,0
Südkorea 18,3
Australien 15,5
Irland 15,2
Schweden 14,4
Großbritannien 14,0
Schweiz 9,3
Frankreich 8,6
Spanien 7,5
Kanada 4,7
USA 2,2
Japan – 1,8
Deutschland – 4,5
Quelle: Global Wage Report 2010/11

Die konservative Presse quittiert konsequente Vorschläge des DIW nach einer Vermögensbesteuuerung mit den üblichen Argumenten:

  • eh schon zu hohe Steuerquote von 23.1 % in Deutschland (Dänemark 47%, Schweden 35%, UK 28%, Kanada 27,5%, USA 20,3%)
  • Steigende Staatsquote: tatsächlich seit 2003 wieder von 22% fallend bis 2008 auf 19%.

Wir stehen also ganz gut da. Und wir könnten uns mal in aller Ruhe überlegen, wie wir Geld in andere Kreisläufe einsteuern, also nicht nur von der Mehrheit der Leute weg in die Hände einiger weniger. Die Wenigen wissen vor lauter Geld nichts anderes zu tun  als es in virtuellen Wirtschaftskreisläufen zu investieren, in denen es scheinbar schnell mehr und mehr wird. Auch wenn daneben für die Realwirtschaft was abfällt, trotz aller Beschwörungen ist die Krise unseres Geld akut. Und ist vor allem einem eine Verteilungskrise!

    >Tel. Abhörung in einem Jahr verdreifacht

    >Im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ wurden 2009 rund 1,8 Mio. Telekommunikationsverkehre anhand von Suchbegriffen erfasst – im Vorjahr waren es rund 350.000. Einen Grund für die hohe Zahl sieht das Parlamentarische Kontrollgremium in dem „sehr hohen Spam-Anteil“. Im Ergebnis wurden nur 69 Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft – das sind 0,004 Prozent. Dabei handelte es sich um drei Telexe (!!!), eine E-Mail, sieben Telefonate sowie 58 Einträge in Webforen. Im Vorjahr wurden nur 9 Telekommunikationsverkehre als relevant befunden. Im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ wurden rund 5 Mio. Telekommunikationsverkehre erfasst gegenüber 1,9 Mio. im Vorjahr. Auch hier wurde ein hoher Spam-Anteil festgestellt: Nur 209 Fälle bzw. 0,004 Prozent wurden als relevant bewertet, im Vorjahr waren es 385. (aus heise online)

    Da fühlen wir uns alle doch gleich viel geborgener. Nur was kostet diese Gefahrenabwehr?

    >Lidl fordert zehn Euro Mindestlohn

    >Das kommt ja aus einer unerwarteten Ecke! Die Gewerkschaften forderten nur 8,50 €.

    Lidl zahle allen 50.000 Mitarbeitern in Deutschland seit März mindestens zehn Euro pro Stunde, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Dies gelte auch für Minijobber. Fast die Hälfte der Beschäftigten erhalte bei einem Vollzeitjob sogar 2200 Euro im Monat, also mehr als 13 Euro pro Stunde. (lt. Frankfurter Rundschau). Die Gewerkschaften würden mitmachen, wenn sich das durchsetzen ließe. Das ist doch schön.

    Der Arbeitgeberverband HDE schließt zehn Euro Mindestlohn hingegen aus.

    Vielleicht sollten Sie doch etwas genauer überlegen, wo Sie einkaufen!

    >Unser Qualitätsjournalismus bzw. Innenansichten des “Westens”

    >Die Zeitungen haben sich überschlagen mit genüsslichen Darstellungen, dass der Stuhl bei der Nobelpreisverleihung leer bleibt und China alle Kontakte zum Freundeskreis unterbunden hat – nur zufällig fand ich diese Nachricht, die unser Qualitätsjournalismus zum selben Thema mal eben ausgeblendet hat: Der “Whistleblower” Mordechai Vanunu soll für seine Zivilcourage geehrt werden, doch sein Land verweigert ihm die Ausreise – Am Sonntag (12. Dez.) sollte dem israelischen Nukleartechniker Mordechai Vanunu in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte überreicht werden. Dazu wird es nicht kommen, denn Vanunu wird nicht da sein. Das Land, dessen Bürger er ist, gestattet ihm die Ausreise nicht.

    >Haben Polizisten mit Rockern gedealt?

    >Hessische Polizisten werden verdächtigt, mit Hells Angels gemeinsame Sache gemacht zu haben. Es soll um Infos, Kokain und Geld gehen. Beamte wurden “beurlaubt” – darunter ein hoher LKA-Mann – so der Stern 


    Nun, irgendwie wird mir das etwas viel mit den Polizisten, das grenzenlose Vertrauen, das mir die Politiker pauschal abverlangen, passt da nicht dazu, speziell in Hessen wollte ich gerade in Gedanken an die Steuerfahnder aufschreien, aber da ist auch Leipzig, Passau, S21 und viele Fotogeschichten, auch selbst erlebte … 


    Ja ist vielleicht doch mehr im Argen, als man diskutieren will! Da bekämpfen wir lieber mal die Terroristen.

    >Bundespolizei und Zoll mit BKA-Rechten

    >Nach von Guttenberg reorganisiert nun der Innenminister: BKA, Bundespolizei, Zoll sollten wegen Synergie und mehr Sicherheit zusammengelegt werden. Beim Zoll will es der Mittel- und Unterbau nicht, die haben ja auch schon viel mitgemacht in den letzten Jahren, – da sind wir ja gespannt, wer dann am Ende alles BKA-Rechte inne hat. Es sei nur erinnert an die parallel laufenden Bemühungen, nach der Online-Durchsuchung auch die Online-Zensur zu legalisieren. Das kommt so in immer mehr Hände.

    Zuletzt hat es von 1819 bis 1848 gedauert, bis Behinderung der Verbreitung von Konzepten, Ideen und Gedanken wieder aufgehoben war.

    >mit Aldi-Angebot ins Gefängnis!?

    >

    (lt. stern.de vom 15. Oktober 2010, 14:55 Uhr)

    und der schaut gar nicht so wie die Gesuchten aus: mit Turban, Bart usw.
    also lieber nicht kaufen! – vor allem nicht zusammen mit einen Mobil-Vertrag usw.

    was erwartet Sie in Zeiten
    größter terroristischen Bedrohung,
    wenn Sie das aktuelle Sonderangebot bei Aldi gekauft haben?

    3 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe!