Archiv für den Monat: November 2010

>Vorratsdatenspeicherung im Balkan

>Während bei uns in der Kathedrale westlicher Kultur unter der allgemeinen terroristischen Bedrohung Politiker mit ihrem Blödsinn kokettieren und einvernehmlich die Vorratsdatenspeicherung als einzige Chance im Kampf gegen den Terrorismus und modernes Verbrechertum darstellen, erließ das oberste bulgarische Verwaltungsgericht bereits am 11. Dezember 2008 ein Urteil demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten. Auch schon vor einem Jahr hat das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. (Heise). Zigeuner!

Unser Verfassungsgericht hat sich da ja im Lichte der bisher sich entwickelnden Ermittlungspraxis (“Deutschland gilt als Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen; fünfzehnmal soviel als in den USA”. Monitor, ARD, 7.8.2003) ja sehr auf Eis begeben: Konkret hat das Gericht weniger Bedenken und fordert optimisitsch insbesondere “anspruchsvolle und normenklare Regelungen” was Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Zugriffsrechte angeht. Konkret nannte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier etwa eine “anspruchsvolle Verschlüsselung” und “getrennte Speicherung” der Verkehrsdaten. Es müsse zudem eine “transparente Kontrolle” darüber geben, was mit den Daten geschehe, dabei müsse auch der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen werden. Heimlich verwendet werden dürften die Daten nur dann, wenn das “im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet” sei. (Spiegel) –

Wenn die Vorratsdatenspeicherung gefordert wird, weil sich die Verbrecher modernster Technik (Handy, Vopip, Internet) bedienten, hätte man dann eigentlich mit Verweis darauf, dass das Postwesen auch zum Transport krimineller Informationen und Güter verwendet wurde, nicht schon das Briefgeheimnis aushebeln müssen?

>Flughafenkontrolle: Risiko Vagina und Rektum

>Nachdem Nacktscanner die Kontrollen am Flughafen ja so angenehm machten, konzentrieren sich die zuständigen Behörden nun auf den Problemkreis Vagina und Rektum. Da beim Scanning diese an sich problematischen Körperzonen weggestrichelt werden, wird man aus Gründen der Sicherheit nicht umhin kommen, demnächst dem Augenschein wieder mehr Gewicht zu geben, da in diesen Bereichen beträchtliche Flüssig-Sprengstoffmengen transportiert werden können. Natürlich setzen auch hier die Verbrecher neueste technische Möglichkeiten ein:

aus

Der Innenminister hat schon eine Arbeitsgruppe gebildet, die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet. Die ersten Spuren erkennen wir in verstreuten Kommentaren in Meldungen und Blogs, in denen Tampons zunehmend als zentrales Sicherheitsrisiko im Flugverkehr eingeschätzt werden. Der deutsche Erfinderpreis wird wahrscheinlich an ein Team gehen, die ähnlich zum Körperscannen ein sexfreies Speculum-Set für die Sicherheitskontrolle vorgestellt haben. Wie ein Fachverlag bestätigt, haben Sicherheitsfirmen anscheinend vereinzelt schon mal Adressen aus der Szene gekauft, um bei Bedarf schnell gezielt potenzielles Fachpersonal akquirieren zu können.

>Frau von Guttenberg, gehen Sie lieber in die Kirchen (kath) als ins Internet!

>Diese neue Konstellation ergibt sich als Empfehlung, wenn man die Statistik der  Anlaufstelle der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs zur Kenntnis nimmt: 8000 Betroffene melden sich wegen sexuellem Kindesmissbrauch.

Die katholische Kirche hatte in einem Zwischenbericht über ihre Hotline mitgeteilt, dass 16,1 Prozent aller Opfer angaben, einmal missbraucht worden zu sein. 69,8 Prozent seien mehrmals und 14,1 Prozent andauernd missbraucht worden. Rund 97 Prozent der Anrufenden berichteten, zum Tatzeitpunkt katholisch gewesen zu sein.

Jedenfalls kommen im deutschen Internet nach keiner mir bekannten Statistik so viele “Betroffene” vor!

Ach, da gäbe es auch sonst noch Einiges zu tun: Stephanie zu Guttenberg ist in allen Medien. Wer aber erfahren will, was mit dem Geld der Spender für ihren Verein geschieht, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Die fragwürdigen Methoden des Vereins „Innocence in Danger“

>Statt Mindestlohn einen Prekariatszuschlag und Einhaltung der Bestimmungen

>

Gerade wird das Problem Zeitarbeit in die Diskussion „Mindestlöhne“ hineingezogen, um es mit Animositäten gegen zu viele Regeln und Vorschriften zu befrachten. Ich frage mich allerdings wozu wir Regelungen brauchen, wenn der Verleiher nach § 9 Nr. 2 AÜG grundsätzlich verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren, wie sie im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers gelten und zwar einschließlich Sondervergütungen, Jahreszahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien) sowie Zuschläge für Schicht- und Mehrarbeit (Wikipedia, „Arbeitnehmerüberlassung“). Gäbe es jemand, der die Einhaltung überprüfte, wäre der Spuk schnell zu Ende. Offensichtlich ist  nicht wirklich mit solchen Prüfungen und Sanktionen zu rechnen. So gibt es guten Grund das Vorhaben der Grünen zu unterstützen, die am 27.1.10 im Bundestag dazu einen Beschluss beantragten: „Dazu soll den Zeitarbeitskräften eine gesetzlich verankerte Prämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns von vergleichbaren Beschäftigten gezahlt werden.“ Es scheint mir also angebracht, auch wie in Frankreich gasn und gäbe auch bei uns einen Prekariatszuschlag (“indemnité destinée à compenser la précarité”) für alle befristeten Arbeitsverhältnisse einzuführen. Arbeitgeber behaupten zwar, dass die Leihfirma ja einen Schutz vor prekären Verhältnissen böte, dass dem nicht so ist, kann man in einem kurzen Aufenthalt in den Vorräumen unserer Arbeitsagenturen erfahren. Auch der steile Rückgang von  794.363 auf 673.768 Beschäftigten im Zeitraum  30.6. bis 31.12.2008 in dieser Branche zeigt, dass bei diesen Arbeitsverhältnissen faktisch nicht von normaler Absicherung ausgegangen werden kann.

>de Maizière beschützt nun Deutschland, ja der

>aus dem Sachsensumpf: Herr de Maiziere war seinerzeit Innenminister von Sachsen und obwohl ihm nachweislich Beweise und starke Indizien des Verfassungsschutzes vorlagen für Korruption, Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch durch Amtspersonen (Leipziger Staatsanwälte und Richter) hat er nichts unternommen, damit diese Verbrechen aufgeklärt werden konnten.  Einige Detaills aus ARD1 
Jedenfalls konzentrieren wir uns jetzt mal auf die terroristische Bedrohung. Wie lange geht dieser Krug noch zum Brunnen?

Nachtrag: Den Gipfel der Verherrlichung präsentiert Spiegel-Online: Zitat:

Seinen monoton-sonoren Tonfall kennt mittlerweile das ganze Land. Der 56-Jährige verleiht dem Kampf gegen den Terror Stimme und Gesicht – er, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident.


Es ist eine neue Rolle für de Maizière. Jahrelang war er der Maschinist der Macht, der Mann in Reihe zwei. Als Merkels Kanzleramtsminister in den Jahren 2005 bis 2009 werkelte er im Hintergrund, sorgte für eine reibungslose Zusammenarbeit von Union und SPD in der Großen Koalition. Sein Motto: “Nichts allzu sehr.” Einen “Handwerksmeister der Regierungskunst” nannte er sich, den “ersten Gehilfen” für die Kanzlerin.

Na dann prima, weiter so! Ich bin ja so froh, dass ich noch lebe in dieser so bedrohten Situation. Nur mir ist so schlecht dabei, so wahnsinnig schlecht, ….

Ach und noch eins zu diesem Umfeld: Merkel-deMaiziere-Konnection 

>kein Mangel an Fachkräften?

>DIW-Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften. Naja, billigere Kräfte fehlen schon. in einem Haus voller Koma-Patienten brauchen wir auch nicht unbedingt deutschsprachige Fachkräfte, die brauchen auch nicht unbedingt den deutschen Lohnstandard. Für entsprechende Fachkräfte sehen wir schon einen Mangel.

>Praktikumsunwesen – wo bleibt da eigentlich AZWV?

>Trotz zahlreicher Berichte wie diesem wir niemand aktiv, alles bleibt, wie es ist – Schadenssummen werden hier ja gennannt: (aus Spiegel.de) – ein analoger Banküberfall wäre eine Großfahndung wert.

Ich bin eigentlich Kaufmann im Einzelhandel.
Aber erwerbslos.
Vor kurzem wurde ich von meinem Sachbearbeiter gefragt, ob ich nicht eine Weiterbildung zum Laminierer absolvieren wollte.
Habe ich erfolgreich bestanden.
Und nun der Clou.
Ich arbeite, mit 20 anderen angehenden Laminierern gratis (!!) 4 Wochen im Schichtbetrieb.
Mache die gleiche Arbeit wie die Fachkräfte.
Die bekommen übrigens 9.50€ brutto.
Dadurch, daß wir Praktikanten dort arbeiten, bringen wir dem Betrieb pro Schicht 40 000€ Gewinn.
Weil man durch uns pro Schicht 2 Stunden schneller ist.
Arbeitsplatz ist zudem in der Schwebe.
Ferner merkt man auch gut die “Hackordnung”.
Die Festangestellten beäugen die Zeitarbeiter.
Die Zeitarbeiter uns.
Erst wurde uns im Kurs erklärt, daß der AG “boomen” würde und sich vor Aufträgen kaum retten könne.
Wenn man dann in der Firma selber ist, wird einem von den Schichtleitern erklärt, daß man nicht wisse, ob man sich nicht bis zum Jahresende von allen Zeitarbeitnehmern trennt und uns natürlich erst gar nicht nimmt.
Mit Laminieren hat die Arbeit nichts aber auch gar nichts zu tun.
Man kann es eher als Facharbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie sehen.
Aber, es läuft doch super, zumindest für den Chef.
Wir arbeiten, nebenbei bemerkt, am Bau von Windkraftanlagen.
1. Wird das Ganze stark subventioniert.
2. Kommen dann noch gratis Praktikanten (im vollen 3-Schicht-System) und erleichtern die Arbeit und machen sie ungemein effizient.
3. Wird auch dieses vom Steuerzahler subventioniert.
(Das ALG II läuft ja weiter. Fahrtgeld wird auch gezahlt)
Schichtzulagen erhalten wir natürlich auch nicht.