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Erste Etappe (wirklich) freies WLAN in Bad Reichenhall!

Wenn ihr in Reichenhall nach offenen WLANs /WIFI sucht, dann taucht im Areal zu Beginn frwlander Innsbruckerstr./KIK, auf dem ganzen Parkplatz entlang der Bahnlinie fast bis Elektro Mayer und vor bis zum dolce vita, ev. Bibliothek (schwach) nun das franken.freifunk.net auf. Wenn ihr das anwählt, habt ihr in Bad Reichenhall ein freies Internet – auf dem Parkplatz immerhin mit 15 Mbit-WLAN, also mehr als in Marzoll. Es kann sein, dass BND überwachungseinheiten und Piraten ihr Funkunwesen in der Nähe vom KIK (siehe Bild) treiben, also auch rumsenden, das ist nur Propaganda und soll nur an den ganzen Überwachereischmarren erinnern und braucht niemand zu ängstigen. 
Es gibt auch andere “freie” Zugänge in Bad Reichenhall, wenn man dann Browsen will, kommen allerdings die Pferdefüße – Zugangskennungen für Kabel-Deutschland oder die Telekom werden abgefragt – mit diversen Geräten geht nix mehr. Nur im Kammei habe ich einen echt freien ausgemacht, der wird aber auch bald franken.freifunk.net heißen – oder so.
Wer im Browser mal für eine Suche eingibt, “my ip” als Beispiel und dann sich anzeigen lässt, von wo aus das Gerät ins Internet geht, die wird vielleicht staunen: in Bukarest. Aber das ist die Lösung für das Problem der Störerhaftung.,,
Wer z.B. im Funkbereich von franken.freifunk.net eine Wohnung/Büro hat, der könnte bei mir für 20-30 Euro einen Router kaufen (1,8 Watt Stromverbrauch – ca. 5 Euro im Jahr) – der müsste einfach mit Strom versorgt werden – braucht also keinen eigenen Internetanschluss – nimmt mit mit meinem Routern Kontakt auf (dafür ist batman.franken.freifunk.net) und sendet wieder ein Stück weiter – theoretisch könnte man so die ganze Stadt mit meinem Router verketten, aber überall erscheint franken.freifunk.net – aus Gründen der Lastverteilung ist es allerdings zweckmäßig, wenn der eine oder die andere (Gastronomin) einen solchen Router direkt an das eigene Netz anschließt. Ein solcher Router verbindet sich wiederum “direkt” mit Rumänien ….
Ein Zugang namens Reichenhaller-Geschäftsleute.net oder so wäre auch zu realisieren, aber das würde etwas mehr als ein paar Router und den Strom kosten – ich möchte hier nur mal zeigen was auch geht, wie es prinzipiell geht und es zum Ausprobieren für alle Bürger anbieten. Meine Vorstellung von Beteiligung. Bitte hängt mich nicht auf, weil mich KabelD nicht zuverlässig beliefert, Aussetzer hat. Das ist ein anderes Problem unserer Stadt, nicht meines.

->Info zum Freifunk Franken

 

 

Bürgernahe Geschäftsordnung im Stadtrat BRH

Im Kommunal-Wahlkampf in Bad Reichenhall wurde verschiedentlich diskutiert, ob eine erweiterte Geschäftsordnung beitragen könnte, z.B.

  • mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen
  • den Stadtrat generell aufzuwerten, zu ermächtien
  • die Arbeit des Oberbürgermeisters besser zu kontrollieren (willkürliche Ausgaben, kurzfristiges Absetzen von TO-Punkten bei Sitzungen, undurchsichtige Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen)
ich habe versucht, das ein wenig zu befeuern:
Als Beispiel dazu 2 Leserbriefe in unserem Reichenhallter Tagblatt:  12.7.2014
140712-leserbrief
19.7.2014
140719-leserbrief
Hier noch die angesprochenen Links:
Geschäftsordnung Stadtrat Bad Driburg
So die letzte Aktion dazu – Frage: warum wird der Vorschlag nur von den Freien Wählern aufgegriffen. Sind andere Parteien weniger begeistert, Bürger in politische Prozesse inzubinden? Die CSU hat wenigstens ein Gespräch dazu vorgeschlagen – aber die obligatorischen Bürgerbeteiliger – Grüne/Bürgerliste, SPD, FDP – nix ….
RT 31.7.14:
 govorschlag

Freies WLAN in BGL

… mit diesem Stichwort gegoogelt findet man auf http://www.berchtesgadener-land.com/de/wlan-hotspots/ die Gemeinden Ramsau und Königsee, die in Lesesälen für registrierte Benutzer ein freies WLAN (Internetzugang per Funk) anbieten. Daneben die Vollprofis Telekom und Kabeldeutschland … – im Kontrast das touristisch aufgeschlossenere, fortschrittlichere Salzburg

Gerade im Grenzbereich haben wir das Problem, dass Touristen, die ausländische Internetzugänge auf ihren Smartphones gebucht haben, hier in BGL recht teuer auf ihr Heimatland ge”roamed” werden. Ein freier Netzzugang wäre sinnvoll, zumal sich damit auch ein auf den Tourismus bezogenes Marketing verbinden ließe.

Prinzipiell ist mit der Sache das Problem der Störerhaftung verbunden – wenn ich meinen WLAN-Router frei zugänglich schalte, laufe ich Gefahr, als Inhaber eines Anschlusses für Störungen eines Nutzers, der meinen Zugang für kriminielle Handlungen missbraucht, haftungsmäßig belangt zu werden, da ein solchen “Endnutzer” normalerweise nach einer Tat nicht mehr ausfindig gemacht werden kann. Diese Prinzip ist aus vielen guten Gründen in der Auflösung.  So entstehen jetzt mehr und mehr Angebote …. – Diese beruhen auf Ignoranz der zurückliegenden Rechtsprechung und Hoffen auf eine Tendenzwende, aber auch auf technischen Lösungen, die im Prinzip den Zugang zum Internet nicht über einen deutschen Provider ermöglicht, sondern im Ausland, wo “Straf”-verfolgung nach bisherigem deutschen Recht und die Erzwingung der Herausgabe von IP-Adressen und damit verbundenen Postanschriften zur Identifikation eines hiesigen Anschlussinhabers nicht möglich ist.

Z.B. die Gemeinde Arnsberg installiert mit 70 Routern (Stückpreis 15 € Beschaffung, Betrieb ca. 5 Watt) ein Freifunk-Netz in der Stadt, deren Zugriffe auf einen ausländischen Server mittels VPN geroutet werden – um vor (Störer-) Haftungsansprüchen zu schützen. Berchtesgaden setzt für die Einführung eines WLANS mal 20.000 Euro an (siehe Artikel unten)

Arnsberg: Piraten setzen Wahlversprechen um – kostenloses Freifunknetz –  WDR - WAZ -

140725_freifunkcommunity-700x384 Foto Piratenpartei HSK Ortsgruppe Arnsberg

Dazu ein Artikel aus unserem Bad Reichenhaller Tagblatt vom 8.8.2014: surfen

Bayern – Bildungsland Nr. 1

AB 1.7. begann die neue 3. Förderperiode: Bis heute (Mitte August) haben wir und so wie es auf der Karte (s.u.) auch die anderen bayerischen Landkreise noch keine zugelassenen Stellen zur Ausgabe von Prämiengutscheinen. 

Ab 1.7.2014 muss man mindestens 25 Jahre als sein und es werden nur noch billigere Kurse bezuschusst (max. 1.000 Kursgebühr, 500 € Förderung). Dies um “Doppelförderunge” zu vermeiden, denn In anderen Bundesländern gibt es länderspezifische Bildungsschecks (v.a. NRW)  mit 50% der Kursgebühr und  bis zu 2.000€ jährlicher Förderung. 

Mich rufen täglich Menschen an, denen ich nur sagen kann, dass im Moment kein Gutschein erreichbar ist, sie ihre Kurse verschieben sollen, oder die Sache mit einem Umzug nach NRW verbinden müssen.

Der aktuellste Stand des Zulassungsverfahren ist hier zu ersehen.

Wichtig ist auch, dass Sie sich bei unserem Ministerpräsidenten beschweren (insbes. dass wir keine länderspezifische Förderung in Bayern haben) – dann schreiben Sie mal einen Leserbrief oder wenden Sie sich bitte schriftlich an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. Kontaktseite mit Kontaktformular (nicht so zu empfehlen) und Telefon auf dieser Site der Staatskanzlei. Da finden Sie auch den aufmunterden Text:
Beste Bildung für Bayerns Schüler und Studierende ist das Markenzeichen bayerischer Zukunftspolitik. Bildung schafft Teilhabe. Bildung macht den Unterschied im weltweiten Wettlauf um die Zukunft. Bayern ist das Bildungsland Nummer 1.
Wie man es hier gut ersehen kann.

bp

Was du heute kannst besorgen, verschiebe ….

ainr-bahn Wie schaut es aus mit dem “neuen Bahnhof” in Ainring? – Einfach zu erraten: Nachdem xxx darauf hinwies, „dass uns ohne Zeitdruck die öffentliche Förderung nicht davon läuft”, und sich die Meinung breit machte, die Entscheidung zu verschieben, stellte YY den Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes. Der Entwurfsvorschlag des XYZ soll an das Planungsbüro ZXY weitergegeben werden, um nach dem Vorliegen der Ergebnisse erneut über die Umsetzung zu beraten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
.. über die Beschaffung von Schreibmaschinen diskutiert man gerne. Leider nicht über Einsparpotenziale und Nutzenerwägungen. Gerne wird bedacht, wie viel Förderung man bei bestimmten Projekten bekommen könnte. Wie steht es bei einem Gesamtplan um die Nutzenerwägung – welche Dynamik hat das im Hinblick auf das Vermögen aller Bürger, nicht nur der Gemeindekasse?
Haben die Herrschaften eigentlich die Zunahme der öffentlichen Verkehrs-Nutzung registriert? Nein – also auch nix weitergerechnet. Haben die mitbekommen, dass in den Städten immer weniger Menschen Führerscheine machen, keine Autos kaufen? Ein Bahnhof kann da dann zu einer entscheidenden Schnittstelle zu Gästen, aber auch für Erwerbstätige werden. Offensichlich fehlt den Entscheidern diese ganzheitliche prognostische Perspektive. In der Gemeinderatssitzung wurde davon gesprochen, dass hier nur Schüler ein- und aussteigen. Da müsste bei des Rechnens Kundigen die Frage entstehen, woher bei einer Tagesfrequenz von über 450 Fahrgastbewegungen, Tendenz steigend, und nur ca. 100 Schülerfahrkarten die restlichen Fahrgäste herkommen?

this is the end

Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung Liquid-Feedback in der Partei einzusetzen.

Der Vorstand der Piratenpartei hat sich damit wohl weitestgehend vom Konsens der Mitglieder und der großen Zahl von Sympatisanten zur inhaltlichen Politik entfernt. Er mag sich weiter treffen, idealistische Geschäftsordnungen und Satzungen austüffeln, jahrelang über die Versendung von Briefen mit anonymisierten Adressaten nachdenken und vielleicht schafft er es auch noch ein Vereinsverwaltungs-EDV-Programm zu erwerben, mit dem er die Pleite ausrechnen kann.

Wir wünschen allen ein gutes Händchen dabei.

höhere Belastungen für Besserverdiener sind notwendig

sieht man bei der CDU schon ein, denn 10 Milliarden – ohne Bezug zu irgendwelchen Problemen/Löchern – sollten pro Jahr eingespart werden, um uns zu sanieren (zur Relation: das ist etwas weniger als die Stütze für die Commerzbank). Jedenfalls kann man die einfacheren Leute nicht mehr belasten, geht an die  Besserverdiener (CDU Müller) und streicht zunächst mal beim Arbeitslosengeld, beschleunigt Rente ab 67 (das trifft ja niemand), Kürzung ALG2- Elterngeld, Wohngeld, Erhöhung der 7% Umsatzsteuer durch deren Substitution mit 19% – mal sehen, was uns die Weltmeisterschaften da noch so alles bringen außer verlängerten Laufzeiten bei den Kernkraftwerken.

Information zur Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht ab 1.7.2010

so schrieb uns am 14.5.10 die Deutsche Post: Nachdem die Entscheidung nun gefallen ist …. Die meisten unserer Produkte bleiben auch in Zukunft umsatzsteuerfrei. … Einige Produkte aber unterliegen ab dem 1.7.2010 der Umsatzsteuerpflicht, zum Beispiel die Infopost, die Nachnahme, die Paketsendung über 10 kg ….. Also bei meinem Paket mit fünf Kilogramm statt per Vorkasse nun per Nachnahme  kostet das zusätzlich … ???

Parallel dazu nur mal als Beispiel gerade aus den Nachrichten: Die Bundesländer fordern die schwarz-gelbe Koalition zur Reform der Mehrwertsteuer auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Antrag Thüringens zu, der “eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung” der ermäßigten Mehrwertsteuersätze verlangt. RP-Online

Es wächst die Sehnsucht nach einer Stunde Null.


Sparpotenziale & Subventionen & Soziale Frage

Angesichts der dramatischen Haushaltslage in der EU und Deutschland kann der soziale Frieden in Deutschland künftig nicht mehr mit einem steigenden Sozialtransfer gesichert werden. Bei Schinken, Kaffee und Saft erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates bei der Jahrespressekonferenz, Prof. Dr. Kurt Lauk, worauf es in den nächsten fünf bis acht Jahren ankommt: auf hartes Sparen – 40 Milliarden in der Sozialpolitik, 10 Milliarden bei den Familien, ganze 101 Milliarden im Bereich Steuern und Haushaltspolitik stehen zur Debatte. Nebenbei: “Die Finanzhilfen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sind im vergangenen Jahr auf das Rekordniveau von 165 Milliarden Euro hochgeschnellt. 90 Prozent der Subventionen sind nach Ansicht von Experten überflüssig. …

Die Wissenschaftler schlossen bei ihrer Betrachtung die Hilfen für den Bankensektor im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) aus. Denn ohne dieses staatliche Eingreifen wäre das Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet gewesen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.” Die Beträge lt. Wikipedia: “Das Antragsvolumen auf Stabilisierungshilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds betrug Stand 30. April 2010 219,3 Mrd. Euro. 26 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt. Das Volumen unterzeichneter Stabilisierungshilfen beträgt 172,5 Mrd. Euro an Kapital- und Garantiemaßnahmen. Für 2009 verbuchte der Fonds einen Verlust von 4,26 Milliarden Euro. Das Volumen der Kapitalmaßnahmen der SoFFin betrug Stand 30. April 2010 28 Milliarden Euro.” Wobei die Förderung der  Commerzbank mit 18,2 Mlrd schon kommentiert werden muss: Die Bank  hatte zunmächst  einen geschätzten Wert von 4 Milliarden, ein 25% Anteil wurde mit besagten 18 Mlrd gekauft, davon 5 Mlrd wurden eingesetzt, um damit die Dresdner Bank zu kaufen (und Allianz zu stabilisieren)  – da waren beide noch 3,3 Mlrd wert, davon gehört “uns” ein Anteil von 25% – also 800 Millionen  für 18 Mlrd. (nett z.B. bei Pispers). Wie viel insgesamt momentan an Bürgschaften gegeben wurde, wie viel schon in Bailouts steckt, sei mal dahin gestellt – allein die Westlb hat eben mal 85 Mlrd Vermögenswerte in eine Abwicklungsanstalt abgespalten.

Woher kommt das Geld? Wahrscheinlich werden in den außerplanmäßig erneuerten Maschinenparks der Bundesdruckereien Leipzig und Berlin keine Banknoten, sondern Scherzartikel für Silvester gedruckt. Und das Spezialpapier für Geldscheine, das mit irrem Tempo und in großen Mengen in einem sächsischen Werk hergestellt wird? Das fressen die Kühe.

Aus Frankreich berichtet Heinrich Heine: “Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die größte Ruhe. Ein abgematteter, schläfriger, gähnender Friede. Es ist alles still, wie in einer verschneiten Winternacht. Nur ein leiser, monotoner Tropfenfall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen; man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird”.

Ja wohin fließen die Tropfen und geht das Geld, das systemerhaltend den Banken nachgeworfen wird?  Jedenfalls verfügen Privathaushalte über mehr als 4.600 Milliarden Euro Geldvermögen -mit einer Steigerung von 240 Milliarden (also 5%) in 2009. Laut dieser Quelle sind das 115.900 € im Durchschnitt – wenn wir auf einen Schlag die Schulden zurückzahlten, wären wir noch immer reich! Aber genauer betrachtet sieht es bezogen auf das gesamte Vermögen (also auch Immobilienbesitz so aus:

Grund- und Immobilienbesitz machte dabei mit 5,3 Billionen Euro den größten Teil aus. Im Vergleich zu 2002 wuchs der Wert des Bruttovermögens um mehr als 1,1 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte – vorrangig Konsumenten- und Hypothekarkredite – beliefen sich im Jahr 2007 auf gut 1,4 Billionen Euro. Nach Abzug dieser Verbindlichkeiten ergibt sich ein Nettovermögen der privaten Haushalte von insgesamt 6,6 Billionen Euro. Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Wie oben gesagt: Angesichts der dramatischen Haushaltslage in der EU und Deutschland kann der soziale Frieden in Deutschland künftig nicht mehr mit einem steigenden Sozialtransfer gesichert werden. Behaupten die Experten, die bei den 61,1 Prozent Vermögen dabei sind – oder es glauben.

“Überall werden Regierungen in den nächsten Jahren dafür sorgen müssen, dass die Opfer des wirtschaftlichen Wandels einigermaßen anständig leben können, auch wenn sie keine gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätze mehr erwarten können, dass die anderen ihre Verantwortung erkennen und diese Bürde mittragen… Die Sozialreformen im Nachkriegseuropa sollten nicht zuletzt eine Rückkehr jener Verhältnisse verhindern, die zum Aufstieg der Extremisten geführt haben. Die partielle Rücknahme dieser Reformen, aus welchem Grund auch immer, ist nicht unriskant. Schon die großen Reformer des 19.Jahrhunderts wussten, dass die soziale Frage nicht verschwindet, wenn sie nicht gelöst wird. Sie sucht sich einfach radikalere Antworten” (Jazz und Politik).  -

ja: Manchmal auch klirrt etwas, wie ein Messer, das gewetzt wird …