Überwachung der Veranstalter und Redner von Corona-Kundgebungen

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg will den Kern der "Querdenken"-Bewegung stärker ins Visier nehmen. Richtig, findet der Antisemitismusbeauftragte des Landes. "Querdenken"-Gründer Ballweg spricht dagegen von einem Einschüchterungsversuch. Heute Morgen hörte ich in den B5 Nachrichten, dass man in Bayern eh schon alle Anmelder und Redner auf den Corona-Dmos beobachte. Wir haben natürlich alle Freiheiten, was man daran sieht, dass Demonstrationen noch stattfinden.

Es freut mich, dass bei den Linken im Saarland noch ein kleiner Rest demokratischer Kultur erhalten geblieben ist, sie fordern auch in diesen Zeiten die Abschaffung des Verfassungsschutz! Was fällt da der CDU ein? Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, argumentierte CDU-Abgeordneter Raphael Schäfer. Mal sehen, wohin das noch führt!