Freifunk wird endlich gemeinnützig

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Gemeinnützigkeit für Freifunk beschlossen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt zum Ziel. Aber damit sollte es die Politik nicht belassen, wir brauchen auch endlich eine Stärkung des digitalen Ehrenamtes und mehr Förderung.

Bisher wurde das Engagement von Freifunkern nicht als gemeinnützig angesehen. Seit einigen Jahren wird das von Seiten der Politik versprochen, es steht auch im aktuellen Koalitionsvertrag, aber erst heute hat der federführende Finanzausschuss im Deutschen Bundestag einen Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz beschlossen. Kommende Woche soll der Bundestag darüber abstimmen, was nach diesem Votum als Formalität gilt. Anschließend könnte der Bundesrat auch noch vor Weihnachten die Aufnahme von Freifunk in die Gemeinnützigkeit beschließen.

Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für alle Freifunker:innen, auch wenn es einige Jahre zu spät kommt. Mit diesem Beschluss sollte die Politik aber nicht zufrieden sein. Was weiterhin fehlt ist ein Bewusstsein dafür, dass man solche Infrastrukturen auch besser durch finanzielle Mittel fördern könnte. Und generell haben wir in Deutschland noch Nachhilfebedarf bei der Stärkung des digitalen Ehrenamtes.

Netzpolitik.org