Was wollen die Bürger? Bürgerprogramm der Salzburger Nachrichten

Die Salzburger Nachrichten definieren Politik als Tätigkeiten und Techniken, die notwendig sind, die Macht zu erreichen und zu verteidigen. Sie erklären die aktuelle Politikerverdrossenheit damit, dass die Macht für diese immer mehr zum Selbstzweck geworden ist.
Die Redaktion der SN listet darauf in einer Sonderausgabe zum letzten Wochenende (16-17. März 2013) all jene Themen auf, die den Salzbugern sehr stark am Herzen liegen, die sich aus E-Mails, Umfragen und direkten Gesprächen herauskristallisieren. Sie nennt das Bürgerprogramm im bewussten Gegensatz zu Parteiprogramm und verspricht, von der Politik Antworten einzufordern.

Ich bereite mich darauf vor.

Das erste Thema “Neue Kultur” umfasst Aufklären und Transparenz schaffen. Hier steht für Salzburger natürlich der anhaltende Finanzskandal im Vordergrund. Neben der Forderung nach mehr Durchsichtigkeit des staatlichen Handelns steht hier auch die Frage an, warum so überaus viele Stellen über das Parteibuch besetzt werden. Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben da ja mal einen Anfang damit gemacht, dass die von der Fraktion zu besetzende Stelle eines Rundfunkrates beim WDR ganz normal als freie Stelle mit einer Beschreibung der Qualifikation ausgeschrieben wurden (Ausschreibung).

Der zweite Schwerpunkt ist Gesundheit und Pflege – immer mehr Menschen werden von Angehörigen versorgt. Institutionelle Pflege werden sich in Zukunft nur noch ganz Reiche und öffenliche bezuschusste alleinstehende Sozialhilfeempfänger leisten können. Pirat Bernhard Schmidt versucht schon länger seine Idee von Seniorenkloster als einen Lösungsansatz für ein Segment des Problems publik zu machen. Allerdings ist bei den wohl bald oder absehbar Betroffenen noch kein Problembewusstsein vorhanden. Die Piratenpartei Bayern hat sich hier ebenfalls positioniert. Allerdings besteht in einer so jungen Partei natürlich das Problem, dass dieses Thema von vielen verdrängt wird.

Punkt drei wird Jobs, Jobs, Jobs genannt. Es ist zu sehen, dass zwischen dem Jubel der Statistiker der Arbeitsagentur und der erfahrenen Realität der Erwerbstätigen ein ziemlicher Unterschied besteht. Wir haben z.B. bei uns im Landkreis Berchtesgadener Land einen sehr hohen Anteil von Minijobbern (Jobcenter BGL im oberen Viertel) , die von diesem Einkommen nur durch aufstockende Hartz IV Versorgung existieren könnne, bzw. von Partnerin/Partner mit unterhalten werden. (Jeder zweite Mini-Jobber hat unter 8,50 Euro Stundenlohn, Einmal Minijobber – immer M.) – Unter der Perspektive, dass wohl nur Weiterbildung da raus hilft:
Eine Weiterbildungsförderung (wie bis 2011 durch einen Bildungsgutschein) für Frauen und Männer, die Kinder erziehen, Alte pflegen, und sich parallel ausbilden wollen, bzw. die sich vorbereiten wollen für eine neue Beschäftigungsituation, gibt es nicht mehr. Das Angebot der Arbeitsverwaltung im Fall von Arbeitslosigkeit ist sehr beschränkt und zu wenig dynamisch. Für die verarmende Gesellschaft, also mit strukturell weniger verfügbaren KFZ, sind viele Arbeitsstellen mit dem Nahverkehr (ÖPNV) gar nicht erreichbar (s.u.), der sich zeitlich/organisatorisch fast vollständig auf die Bewirtschaftung der Schüler eingeschossen hat.
Bei uns im Landkreis sollten wir kritisch anfragen, ob die Konzentration auf “Erhaltung von (imaginärem) Tourismus (imaginär= den es so wie idealisiert nie gab)” nicht umgelenkt werden sollte auf spezifische Projekte, wie es z.B. die Kunstakademie realisiert, wie sie auch von Einzelinitiativen z.B. von uns angeregt wurden. Aber auch die Entwicklung ander Bereiche (Gewerbe, Dienstleistung, clevere Industrie), als die eigentlichen Leistungsträger mit 90% Beschäftigungsanteil und Gewerbesteueraufkommen im Landkreis BGL, muss angegangen werden. Wenn natürlich nur eine miese oder keine Internetverbindung verfügbar ist, lässt sich hier keine normale Firma nieder.

Als Punkt vier wird das mangelnde Gemeindeleben in vielen Orten und Schlafsiedlungen angesprochen. Wie ist das Verhältnis von Supermärkten auf der Wiese und Leerständen? Welche kreativen Konzepte (das vorgenannte Seniorenkloster ist ein Ansatz)? Ist eche Beteiligung  und damit verbundene Kommunikation ein wirksamer Ansatz zur Aktivierung?

Als fünfter Punkt wird aufgedeckt, dass viel mehr Bürger eine Förderung des öffentlichen Verkehrs – also Busse und Bahnen – fordern. In den Zügen der Bayerischen Landbahn (FRL-BRH-BGDN) findet der Fahrscheinverkauf über das Personal und nicht mehr über Automaten statt.  Dazu, auch zur sechsten Forderung  mein eigener Blogbeitrag.

Punkt sieben ist Ordnung im Raum genannt, mit Kampf der Verschandelung unterschrieben. Es wird über Gewerbegebiete, Zweckbauten und überdimensionierte Straßenbauten geklagt. Leider spielt der Geldbeutel von Gemeinden und ein geschmäcklerischer Stadtbaumeister oft eine Rolle bei Entscheidungen, die dann von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden können. Allerdings sind z.B. beim Thema Sendemasten, Windturbinen, Pumpspeicherwerke und auch neue Gleisstrecken viele Bürgergruppen in gegenseitiger Anfeindung schon auf die nächste Generation hin fest positioniert. Wir werden da neue Verfahren für die Kommunikation und Entscheidungsfindung in solchen Dillemmata entwickeln müssen. Ich möchte die Ergebnisse vieler Planungen noch erleben und nicht einfach mitbegründet haben!

Punkt achtWohungen für Junge. Wir brauchen einen Masterplan. Ja wir brauchen Entwicklungskonzepte, die nicht vorzugsweise aus Leuchtturmprojekten bestehen, sondern eine Gesamtnutzenplanung der gemeindlichen Ressourcen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Folgekosten umfassen und nicht nur eine fördertechnisch optimale Finanzierung der Investitionssumme.

Als Punkt neun wird Bezug genommen auf den Kontrast zwischen verbalen Äußerungen zur Alternativenergie und der konkreten Umsetzung. Eine Pumpspeicheranlage in Bad Reichenhall ist nur für die individuelle Opimierung der Energieversorgung der Firmengruppe Aicher relevant. Die kommunalen Verwaltungen werden  auf Dauer mit Verweisen auf die jeweiligen Stadtwerke und andere große Unternehmen sich nicht aller wichtigen Entscheidungen, den Vorarbeiten dazu und dem Risikoabwägen enthalten können. Grüne Energie wird vor allem bei uns auf dem Land wieder mehr in der Hand von Hausbesitzern zu behandeln sein.

Punkt 10 bezieht sich auf Bildung. Allerding beschränkt sich die SN wie fast die ganze Diskussion auf die Perspektive Kindergarten bis Universität. Ja die Bezahlung in der Bildung ist mal abgesehen von den Lehrern an Regelschulen miserabel. Es ist da aber eine ganze Menge nicht in Ordnung – nicht nur im Bereich von Hort bis zu Universität.

Also es gibt wohl einiges zu ergänzen zum Programm der SN. Es ist aber ein guter Ansatz!

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