Welche Legitimation haben Regelungen zu Fetischpartys in unserem Kurhaus?

Eine Sado-Maso-Party im Königlichen Kurhaus Bad Reichenhall empört CSU-Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber. In einem Interview mit der »Südostbayerischen Rundschau« sprach sie davon, dass das Haus jetzt »entweiht« sei. Unaufgeregter und toleranter sind hingegen die Kommentare auf zahlreichen Facebook-Seiten, von »die Welt hat Sorgen« bis »sollen froh sein, dass es Leute gibt, die dort Feste feiern wollen« reicht die Meinung der User. Tatsächlich aber haben auch andere Häuser ein »Problem« mit Fetisch-Partys, »eine solche Feier würden wir bei uns ablehnen«, so zum Beispiel Sabine Schwaiger vom Salzburger Kongresshaus. Auch das Kongresshaus Berchtesgaden würde SM-Partys nicht durchführen »da hätten wir Probleme mit der Bevölkerung«, so Hausleiter Sepp Wenig.  (Berchtesgadener Anzeiger).

Da es das von uns finanzierte Kurhaus ist, frage ich mich schon, wer zu bestimmen hat, dass darin Fetischpartys nicht statt finden dürfen. Um mal eine Vorstellung zu bekommen, was eine Fetischparty überhaupt sein könnte, beziehe ich mich auf diese Darstellung einer Hamburger “Fetischparty”. Wenn ich alles zusammenfasse habe ich den Eindruck, es handele sich um eine eng thematisierte Faschingsparty, allerdings und immerhin “bei der die Toilettendame schon einmal die eine und andere Kette festhalten muss, bis der Herr oder die Herrin zurückkommt.” Am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass der engagierte Theaterbesucher durchaus von Aufführungen berichten kann, bei denen auf offener Bühne der Coitus und andere Sexualpraktiken zur Schau gestellt wurden.
Für die Fetischisten scheint es allerdings gar nicht so sehr um den Coitus zu gehen: Ich zitiere aus dem angegebenen Text: “Ein anspruchsvolles und aufregendes Fest für Leute, die ihre Vorlieben für Fetisch, Lack und Leder teilen wollen und sich gern präsentieren”, beschreibt sie das Party-Konzept. Auch werde der SM-Szene mit den “Playrooms” etwas geboten. Ein Swinger-Treffen sei die Obsession nicht, sondern ein “elitäres Fest”.
Gibt es also wirklich einen substanziellen “entweihungsfördernden” Unterschied zwischen einer so benannten “Fetischparty” und einer Faschingsparty mit dem Thema “andere Länder – andere Sitten” usw.? Auch hierbei möchte ich den bunten Strauß unserer Sittsamkeit ergänzen, in dem ich darauf verweise, dass in den meisten bayerischen Gasthäusern anlässlich von Faschingsbällen die Zimmer nicht an “Fremde” vermietet werden, sondern gern an Honoratioren oder von fixen Wirtinnen auch mehrmals pro Nacht zum Quickie.
Also ich bin zwar jemand, der ca. 30 % meiner Theaterbesuche und zwar ohne eifersüchtige Begleiterin aus Protest gegen die freizügige Präsentation v.a. der Schauspielerinnen vorzeitig, aber diskret zur Pause beendet hat. Aber ich kann nicht akzeptieren, wie hier ein Häufchen Moralapostel in der Verwaltung für die Moral und Weihe ihrer Gemäuer Verantwortung übernehmen will und sehr willkürlich ***engere*** Grenzen ziehen will als sie der Gesetzgeber in einer Vielzahl Gesetzen gezogen hat.
Übrigens fiel mir bei der Suche nach der Wortbedeutung von Fetisch (Anbetung, Verehrung, Vergötzung, Fetischismus, Hochachtung, Pflege, Kult) auf, dass man genau genommen gerade in Reichenhall und beginnend im Haus gegenüber regelmäßige Fetischveranstaltungen antrifft.

Erste Etappe (wirklich) freies WLAN in Bad Reichenhall!

Wenn ihr in Reichenhall nach offenen WLANs /WIFI sucht, dann taucht im Areal zu Beginn frwlander Innsbruckerstr./KIK, auf dem ganzen Parkplatz entlang der Bahnlinie fast bis Elektro Mayer und vor bis zum dolce vita, ev. Bibliothek (schwach) nun das franken.freifunk.net auf. Wenn ihr das anwählt, habt ihr in Bad Reichenhall ein freies Internet – auf dem Parkplatz immerhin mit 15 Mbit-WLAN, also mehr als in Marzoll. Es kann sein, dass BND überwachungseinheiten und Piraten ihr Funkunwesen in der Nähe vom KIK (siehe Bild) treiben, also auch rumsenden, das ist nur Propaganda und soll nur an den ganzen Überwachereischmarren erinnern und braucht niemand zu ängstigen. 
Es gibt auch andere “freie” Zugänge in Bad Reichenhall, wenn man dann Browsen will, kommen allerdings die Pferdefüße – Zugangskennungen für Kabel-Deutschland oder die Telekom werden abgefragt – mit diversen Geräten geht nix mehr. Nur im Kammei habe ich einen echt freien ausgemacht, der wird aber auch bald franken.freifunk.net heißen – oder so.
Wer im Browser mal für eine Suche eingibt, “my ip” als Beispiel und dann sich anzeigen lässt, von wo aus das Gerät ins Internet geht, die wird vielleicht staunen: in Bukarest. Aber das ist die Lösung für das Problem der Störerhaftung.,,
Wer z.B. im Funkbereich von franken.freifunk.net eine Wohnung/Büro hat, der könnte bei mir für 20-30 Euro einen Router kaufen (1,8 Watt Stromverbrauch – ca. 5 Euro im Jahr) – der müsste einfach mit Strom versorgt werden – braucht also keinen eigenen Internetanschluss – nimmt mit mit meinem Routern Kontakt auf (dafür ist batman.franken.freifunk.net) und sendet wieder ein Stück weiter – theoretisch könnte man so die ganze Stadt mit meinem Router verketten, aber überall erscheint franken.freifunk.net – aus Gründen der Lastverteilung ist es allerdings zweckmäßig, wenn der eine oder die andere (Gastronomin) einen solchen Router direkt an das eigene Netz anschließt. Ein solcher Router verbindet sich wiederum “direkt” mit Rumänien ….
Ein Zugang namens Reichenhaller-Geschäftsleute.net oder so wäre auch zu realisieren, aber das würde etwas mehr als ein paar Router und den Strom kosten – ich möchte hier nur mal zeigen was auch geht, wie es prinzipiell geht und es zum Ausprobieren für alle Bürger anbieten. Meine Vorstellung von Beteiligung. Bitte hängt mich nicht auf, weil mich KabelD nicht zuverlässig beliefert, Aussetzer hat. Das ist ein anderes Problem unserer Stadt, nicht meines.

->Info zum Freifunk Franken

 

 

Bürgernahe Geschäftsordnung im Stadtrat BRH

Im Kommunal-Wahlkampf in Bad Reichenhall wurde verschiedentlich diskutiert, ob eine erweiterte Geschäftsordnung beitragen könnte, z.B.

  • mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen
  • den Stadtrat generell aufzuwerten, zu ermächtien
  • die Arbeit des Oberbürgermeisters besser zu kontrollieren (willkürliche Ausgaben, kurzfristiges Absetzen von TO-Punkten bei Sitzungen, undurchsichtige Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen)
ich habe versucht, das ein wenig zu befeuern:
Als Beispiel dazu 2 Leserbriefe in unserem Reichenhallter Tagblatt:  12.7.2014
140712-leserbrief
19.7.2014
140719-leserbrief
Hier noch die angesprochenen Links:
Geschäftsordnung Stadtrat Bad Driburg
So die letzte Aktion dazu – Frage: warum wird der Vorschlag nur von den Freien Wählern aufgegriffen. Sind andere Parteien weniger begeistert, Bürger in politische Prozesse inzubinden? Die CSU hat wenigstens ein Gespräch dazu vorgeschlagen – aber die obligatorischen Bürgerbeteiliger – Grüne/Bürgerliste, SPD, FDP – nix ….
RT 31.7.14:
 govorschlag

Freies WLAN in BGL

… mit diesem Stichwort gegoogelt findet man auf http://www.berchtesgadener-land.com/de/wlan-hotspots/ die Gemeinden Ramsau und Königsee, die in Lesesälen für registrierte Benutzer ein freies WLAN (Internetzugang per Funk) anbieten. Daneben die Vollprofis Telekom und Kabeldeutschland … – im Kontrast das touristisch aufgeschlossenere, fortschrittlichere Salzburg

Gerade im Grenzbereich haben wir das Problem, dass Touristen, die ausländische Internetzugänge auf ihren Smartphones gebucht haben, hier in BGL recht teuer auf ihr Heimatland ge”roamed” werden. Ein freier Netzzugang wäre sinnvoll, zumal sich damit auch ein auf den Tourismus bezogenes Marketing verbinden ließe.

Prinzipiell ist mit der Sache das Problem der Störerhaftung verbunden – wenn ich meinen WLAN-Router frei zugänglich schalte, laufe ich Gefahr, als Inhaber eines Anschlusses für Störungen eines Nutzers, der meinen Zugang für kriminielle Handlungen missbraucht, haftungsmäßig belangt zu werden, da ein solchen “Endnutzer” normalerweise nach einer Tat nicht mehr ausfindig gemacht werden kann. Diese Prinzip ist aus vielen guten Gründen in der Auflösung.  So entstehen jetzt mehr und mehr Angebote …. – Diese beruhen auf Ignoranz der zurückliegenden Rechtsprechung und Hoffen auf eine Tendenzwende, aber auch auf technischen Lösungen, die im Prinzip den Zugang zum Internet nicht über einen deutschen Provider ermöglicht, sondern im Ausland, wo “Straf”-verfolgung nach bisherigem deutschen Recht und die Erzwingung der Herausgabe von IP-Adressen und damit verbundenen Postanschriften zur Identifikation eines hiesigen Anschlussinhabers nicht möglich ist.

Z.B. die Gemeinde Arnsberg installiert mit 70 Routern (Stückpreis 15 € Beschaffung, Betrieb ca. 5 Watt) ein Freifunk-Netz in der Stadt, deren Zugriffe auf einen ausländischen Server mittels VPN geroutet werden – um vor (Störer-) Haftungsansprüchen zu schützen. Berchtesgaden setzt für die Einführung eines WLANS mal 20.000 Euro an (siehe Artikel unten)

Arnsberg: Piraten setzen Wahlversprechen um – kostenloses Freifunknetz –  WDR - WAZ -

140725_freifunkcommunity-700x384 Foto Piratenpartei HSK Ortsgruppe Arnsberg

Dazu ein Artikel aus unserem Bad Reichenhaller Tagblatt vom 8.8.2014: surfen

Bayern – Bildungsland Nr. 1

AB 1.7. begann die neue 3. Förderperiode: Bis heute (Mitte August) haben wir und so wie es auf der Karte (s.u.) auch die anderen bayerischen Landkreise noch keine zugelassenen Stellen zur Ausgabe von Prämiengutscheinen. 

Ab 1.7.2014 muss man mindestens 25 Jahre als sein und es werden nur noch billigere Kurse bezuschusst (max. 1.000 Kursgebühr, 500 € Förderung). Dies um “Doppelförderunge” zu vermeiden, denn In anderen Bundesländern gibt es länderspezifische Bildungsschecks (v.a. NRW)  mit 50% der Kursgebühr und  bis zu 2.000€ jährlicher Förderung. 

Mich rufen täglich Menschen an, denen ich nur sagen kann, dass im Moment kein Gutschein erreichbar ist, sie ihre Kurse verschieben sollen, oder die Sache mit einem Umzug nach NRW verbinden müssen.

Der aktuellste Stand des Zulassungsverfahren ist hier zu ersehen.

Wichtig ist auch, dass Sie sich bei unserem Ministerpräsidenten beschweren (insbes. dass wir keine länderspezifische Förderung in Bayern haben) – dann schreiben Sie mal einen Leserbrief oder wenden Sie sich bitte schriftlich an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München. Kontaktseite mit Kontaktformular (nicht so zu empfehlen) und Telefon auf dieser Site der Staatskanzlei. Da finden Sie auch den aufmunterden Text:
Beste Bildung für Bayerns Schüler und Studierende ist das Markenzeichen bayerischer Zukunftspolitik. Bildung schafft Teilhabe. Bildung macht den Unterschied im weltweiten Wettlauf um die Zukunft. Bayern ist das Bildungsland Nummer 1.
Wie man es hier gut ersehen kann.

bp

Digitales Bewusstsein – von wegen digitale Demenz!

Zug um Zug habe ich in den letzten Jahren mit dem in Besitz Nehmen des neuen digitalen Kontinents und dem daraus sich ergebenden Informationsumsatz jedwede rechtliche Verankerung in dem taditionellen, uns durch Unterricht und Medien vermittelten Staatswesen und den Respekt vor seinen Organen verloren. Ich handle nur mehr auf ganz individuellen Einsichten zu Kategorien der Moral, von notwendiger Verbindlichkeit und Vertrauen.
Wenn man sich also mal trennt, vom gewohnheitsmäßigen Verorten im Staat, dass man also die Anzeichen von Widerlegungen dazu nicht als zufällig jeweils einzeln abtut, sondern als systematisch und geradezu kennzeichnend sammelt,so muss man leider einsehen: Offenbar gibt es überhaupt nichts zu verteidigen, all die selbstverständlichen vermeintlich gültigen und unser Gemeinswesen konstituierenden Bürgerrechte gilt es erst noch zu erlangen.

Motiviert zu dieser Reflexion hat mich gerade mal diese Zusammenschau der Überwachung in der BRD durch die Alllierten und die Fortführung der Tradition bis heute; Abhören im Adenauer-Deutschland und im Neuland.

Gelegenheit macht Diebe –

ein Hauptproblem der Datenhaltungen (prismatische Vorratsdatenspeicherung, alle Besitztümer und Bank-Konten beim Finanzamt verwaltete) dürften die damit verbundenen Gelegenheiten sein,
und diese werden sich vollumfängich im Laufe der Zeit erst noch herausstellen, und das dürfte wohl zunächst das größere Problem sein, bevor in einer weiteren Eskalationsrunde die latenten Systemkrisen unserer Staaten zum Löschen von Tweets usw. einzelner wie jüngst in der Türkei führen, also wenn behauptet wird, jemand würde dem Tod durch einen Terroranschlag jegliche denkbare Datenspeicherung über sich vorziehen, so möge sie in Betracht ziehen, dass z.B. eine hoheitliche Person, beispielsweise ein Bediensteter des Sozialamtes zufällig ansichtig gewordene Daten zur Durchsetzung ganz privater Interessen verwendet. Dass dies nicht nur für einfache Bedienstete gilt, sondern auch für die allerhöchsten Ämter im Staat, zeigt diese nette Liebesgeschichte aus unserem Nachbarland. Dies nur als kleine Warnung für alle jene, die gar nix zu verbergen haben und dem Staat, seinen Organen und den darin beschäftigten Menschen grenzenloses Vertrauen entgegenbringen und der Bekämpfung des Terrorismus allerhöchste Priorität einräumen:
NECAS

Drohnen, Lügen und neue Standards

Im Bundestag tobt die Opposition.  Die Beschaffung von neuen Systemen für die Bundeswehr zieht sich in der Regel jedoch über viele Jahre hin, und das ist ein Problem. Denn in dieser Zeit sind fast alle Parteien mal an der Regierung und hängen bei den Rüstungsprojekten mit drin. Auch das Verhalten von Grünen und SPD ist problematisch, beide Parteien waren während ihrer Regierungszeit selbst an dem Drohnenprojekt beteiligt. Unter Fachkreisen ist die Notwendigkeit des Einsatzes von unbenannten Fliegern unumstritten! Es ist also weniger die Frage ob Maiziere lügt, sondern wer am meisten lügt.

Dabei ist leider festzustellen, es muss mit Waffengeschäften und Bundeswehraufträgen auf jeden Fall Geld verdient werden, sonst würde gewisse Teile der deutschen Gesellschaft verarmen. Was da unter Verweigerung von Transparenz aus Gründen des Geheimnisschutzes läuft, ist  wohl überwiegend ganz primitive Geschäftemacherei. Und jeder Verteidigungsminister, der dieser Sache nicht von Beginn an und unter Begleitung der Öffentlichkeit auf den Grund geht, wird irgendwann  stolpern.

Es ist eine erkenntnisfördender Hypothese, dass die eigentlichen Geheimnisse technisch gesehen, oft den öffentlich behandelten Gerätschaften – hier mal Drohnen – um das hundertfache der Leistung jener Gadgets überlegen sind, die von den Diensten tatsächlich relevant eingesetzt werden.  Da ja mit der Veröffentlichung zu PRISM von Edward Snowden  und dessen politischer Behandlung deutlich wird, wie wenig vertrauenswürdig diese Dienste sind und wie vieldeutig deren Terrorabwehr funktioniert, sollten wir uns doch auch mit anderen konkreten Erscheinungsweisen dieser Dienste beschäftigen. Im abgeschnorchelten Internet ist ja schon lange nicht mehr zu finden als all das, was wir Terroristen sowieso überall herumposaunen. Unsere Waffen- und Sprengstoffverstecke sind also durch ganz andere Abhör-Techniken in Gefahr. Wenn wir bisher also in den Wald gegangen sind, um uns da abzusprechen und Krypthocodes auszutauschen, müssen wir uns da mit einer ganz neuen Gefahrenlage konfrontiert sehen. Dass die Dinge immer kleiner werden, ist ja wohl selbstverständlich.   Auch Die Welt hat sich dieser Micro Aerial Vehicles angenommen, extrem kleinen autonomen Flugrobotern, die unauffällig hinter

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feindliche Linien gelangen sollen. Sie tragen auf jeden Fall Kamera und Mikrofon, man erspart sich eine Menge Steuerungslogik und beziehen aus der Bewegungsenergie des Flügelsschlags elektrische Energie für den Eigenverbrauch.

In dem Fall sag ich mal gottlob, denn ich habe ich einen sehr wirksamen Reflex auf rumfliegendes Zeugs.

 

Bildung breiter aufstellen – Politik soll Bildungsbedarf außerhalb formaler Bildung unterstützen!

Alle Parteien kokettieren mit einem „Bildungsprogramm“. Diese umfassen jedoch allesamt nur die Perspektive Kinderhort bis Universitätsabschluss. Dieser Kritik entgegnete Frau Künast jüngst bei einer Podiumsdikussion der Grünen (05-2013) mit Verweis auf das Meister-Bafög. Diese Förderung erhält man nur, wenn man unter 30 ist, schon einen Berufsabschluss hat und bestimmte anerkannte Abschlüsse anstrebt. Wer die regelmäßigen Präsenzkursangebote abends nicht erreichen kann und einen Fernkurs belegt, wird nicht gefördert. Eine kleine Förderung für Erwerbstätige, die von mir im Landkreis ausgegebene Weiterbildungsprämie, läuft in einem Jahr aus.

Das Problem ist riesig, hatte jedoch auch im Saal keine Lobby: In Deutschland haben 2,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 keine abgeschlossene Berufsausbildung. 1,8 Millionen haben einen Schulabschluss, 800.000 sogar einen höheren, 16,1% davon haben Abitur! Die Altersspanne bis 65 dürfte weitere 4-5 Millionen umfassen. Viele von diesen Menschen erstreben gar nicht umfangreiche Abschlüsse. Einem zugewanderten Schweißer reichten einige Schweißkurse zu einer verbesserten Qualifikation. Wenn jemand in einem kleineren Betrieb beschäftigt ist, können sich sehr häufig weder der Betrieb noch die Beschäftigten auch nur eine kleine Weiterbildung leisten. Förderungen der Arbeitsagentur sind praktisch am Ende. Frau Künast bestätigte, dass auch sie selbst, im Falle einer Arbeitslosigkeit, wenn sie um Unterstützung für eine Anpassungsqualifikation ansuchte, nur die beleidigende Auskunft erhielte, sie sei zu alt. Obwohl man als Betroffene persönlich damit rechnet, noch 15 bis 20 Jahre erwerbstätig sein zu müssen.

Leider ist die Diskussion über Bildung viel zu sehr bestimmt von Eltern, die offenbar davon ausgehen, dass sie die allergescheitesten Kinder mit einem ganz besonderen Förderanspruch haben. Mehr Geld für die Schule wird an der Tatsache nichts ändern, dass es nicht nur Beste gibt! Es wird vergessen, was schon ein Blick auf die Entfaltung der Natur verrät, dass sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Tempi entfalten. Dem werden unsere immer mehr standardisierten Abschlüsse und unser Elitenbewusstsein nicht gerecht. Unsere Gesellschaft ist getragen von der Masse!

Die Parteien müssen auch erkennen, der größte Teil von Bildung erfolgt informell – außerhalb und nach der Schule und Universität  – aber auch das benötigt viel Geld!

Parteitag und Regierungsprogramm der Piraten: Albernheiten und Träumereien?

Nicht nur bei uns wurde dieser Kommentar im Tagblatt verbreitet:

Mich haben darauf viele Beileidswünsche und Abgesänge auf die Piraten erreicht. Man kann das ohne intellektuelle Verrenkung auch anders sehen:
Kommentator Torsten Henke misst die Entwicklung der Piratenpartei nur auf einer Skala, wie schnell sie eine gewöhnliche Partei wird. So gesehen verläuft die gottlob negativ! Man sieht Frontfrauen, debattiert Vorstandskrisen, aber nicht worauf es ankommt: Entscheidungen werden bevorzugt von unten nach oben getroffen. Das wichtigste Organ ist die Mitgliederversammlung. Am Parteitag kann jedes Mitglied Fragen stellen und hier wird über alle wichtigen Entscheidungen abgestimmt. Dieses Ausmaß von Beteiligung ist im Detail aufreibend, erscheint je nach Position unsinnig und unproduktiv, der Informationsumsatz könnte verbessert werden. Auch andere Parteien suchen die Meinung der Mitglieder, aber eben nicht so in Statuten verankert, nur ein bisschen, soweit es nicht stört. Signalisiert die Piratenpartei eigentlich nicht einen Kulturwandel, den ein Blick in jedes Seminarprogramm für Management bestätigt?

Der Parteitag am Wochenende konzentrierte sich auf die Frage, wie können dank aktueller Technik alle Mitglieder unabhängig von Wohnort und zeitlichen Verpflichtungen sich an Entscheidungen beteiligen? Man kann technisch bedingt nicht geheim und nachvollziehbar auf digitaler Basis abstimmen. Viele Mitglieder wollen nicht ständig entscheiden müssen, viele vertrauen nicht gern einigen sich Kompetenz anmaßenden Aktivisten. Zudem schreibt das Parteiengesetz für viele Entscheidungen Präsenzwahlen vor. All das angemessen in der Satzung zu regeln, beschäftigte Piraten den ganzen Parteitag. Entsprechend überschlugen sich Gefühle und erst in der letzten halben Stunde, die Presse war wohl schon weg, rang sich der Parteitag zur Annahme eines relativ offenen Vorschlags durch. Jetzt können z.B. auch durch Briefwahl Entscheidungen getroffen werden.

Das beschlossene Piratenwahlprogramm sieht Henke als Ansammlung von Albernheiten. Ja es ist albern, wenn jetzt Cannabis als Medikament verpackt, teuer verschrieben wird. Es ist albern, Arbeitslosigkeit aufwändig in Statistiken zu verstecken und durch übermäßige Kontrolle strukturell Erwerbsunfähigkeit zu produzieren. Ist es nur Träumerei, mit einem Grundeinkommen in ähnlicher Höhe die Eigeninitiative Betroffener herauszulocken? Entspräche das nicht mehr unserer bürgerlichen Tradition als die jetzige Versorgungsbürokratie?